26. April 2013
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„Gerne stellt die Bundesregierung Deutschland in internationalen Gremien als Land dar, in dem es keine Probleme mit Menschenrechtsverletzungen gibt. Dies ist jedoch falsch. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, die sozialen und bürgerlichen Menschenrechte gleichberechtigt zu bewerten. Dann nämlich müsste sie erhebliche Menschenrechtsverletzungen einräumen“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zur heutigen Anhörung der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der „Universal Periodic Review“. Groth weiter:
„Rassismus, Armut, soziale Ausgrenzung und eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik sind in Deutschland alltägliche Realität. Roma werden aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie in ihren Herkunftsländern mit Verfolgung und Diskriminierung rechnen müssen. Die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen verstößt gegen internationale Abkommen. Die Flüchtlingspolitik Deutschlands ist restriktiv und menschenrechtsverletzend. Deutschland trägt unmittelbare Verantwortung für den unmenschlichen Umgang an den EU-Außengrenzen. Soziale Menschenrechte werden in Deutschland alltäglich verletzt: Die „Vertafelung“ der Gesellschaft ist Ausdruck der Verarmung von immer mehr Menschen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind unmittelbar von Ernährungsarmut betroffen und müssen in Deutschland die Tafeln nutzen. Jeder vierte Schüler geht ohne Frühstück in die Schule und kann sich aufgrund der sozialen Situation der Eltern kein gesundes Frühstück leisten. Armut hindert immer mehr Menschen daran, eine gerechte Ausbildungschance zu bekommen, und spaltet die Gesellschaft immer mehr zwischen Arm und Reich. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen sind armutsgefährdet, insgesamt leben mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich diesen realen Menschenrechtsverletzungen stellt und durch ein konkretes Programm zur Armutsbekämpfung den alltäglichen Skandal der Ausgrenzung von Millionen Menschen beendet.“
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