AMNESTY APPELLIERT AN STÄNDIGE MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATS UNVERANTWORTLICHE WAFFENLIEFERUNGEN ZU STOPPEN UND STARKEM
WAFFENHANDELSVERTRAG ZUZUSTIMMEN. VERTRAGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN KOMMENDE
WOCHE

BERLIN, 12.03.2013 – Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats
haben in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren
Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben.

Das stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht
fest. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation China,
Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA auf, bei den
UNO-Verhandlungen einen strikten Waffenhandelsvertrag zu unterstützen. Die
Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York. Amnesty fordert einen wirksamen Vertrag, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können.

„Die fünf Vetomächte sind für über die Hälfte der internationalen
Waffenlieferungen verantwortlich”, sagt der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein. Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden. Ein wirksamer Waffenhandelsvertrag ist ein wichtiger Schritt gegen
unverantwortliche Waffenlieferungen. Ein solcher Vertrag ist ein wichter
Schritt zu mehr Schutz für Millionen Menschen, die heute in Angst vor
bewaffneter Gewalt leben oder als friedlichen Demonstranten um ihr Leben
fürchten.“

Auch Deutschland gehört auch zu den großen Rüstungsexporteuren. Amnesty begrüßt die deutsche Unterstützung für einen wirksamen
Waffenhandelsvertrag. „Die Bundesregierung darf aber nicht auf einen
internationalen Vertrag warten. Deutschland sollte endlich eine gesetzliche
Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz für Rüstungsexporte
festschreiben“, so John. „Menschenrechte dürfen bei deutschen
Rüstungsexportentscheidungen nicht weiterhin häufig nachrangiges Kriterium
unverbindlicher „Politische Grundsätze“ sein“.