Greenpeace: Energiegipfel muss Votum der Bevölkerung berücksichtigen

Hamburg, 21. 3. 2013 – 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. 87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. Für den heute zwischen Bundesregierung und Bundesländern anberaumten Energiegipfel ruft Greenpeace dazu auf, dieses Votum zu berücksichtigen. „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen provozieren einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien, ohne dass der Strompreis nennenswert sinken würde“, sagt Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace. „Die Menschen wollen aber die Energiewende ohne Verzögerung. Dabei muss die Industrie stärker in die Verantwortung genommen werden.“
 
Für die Meinungsumfrage wurden vom 11. bis 13. März 1005 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland befragt. Nach den Parteienpräferenzen betrachtet stimmten 81 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler der Aussage zu „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte konsequent fortgesetzt werden“. Nur 23 Prozent sagten „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gedrosselt werden.“ In einer zweiten Frage fordern 90 Prozent der SPD-Anhänger und 86 Prozent der CDU/CSU-Sympathisanten „Die Industrie sollte sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen“. Acht Prozent meinen „Ich halte Ausnahmeregelungen bei den Stromkosten in der jetzigen Form für richtig“.
 
Einsparvorschläge der Regierung bleiben vage und unzureichend

Bundeskanzlerin Merkel will heute mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den Ministerpräsidenten eine Strompreisbremse und den Umbau des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Die beabsichtigten Maßnahmen gefährden jedoch nach Ansicht von Greenpeace den Erfolg der Energiewende. Bereits im Herbst 2012 zeigte die unabhängige Umweltschutzorganisation in einer Studie, dass sich der größte Einspareffekt mit einem Abbau der zu weit gefassten Industrieprivilegien erzielen ließe.  Doch genau in diesem Bereich bleiben die Reformvorschläge vage. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro unzureichend sind. Vorschläge wie die Direktvermarktung haben keinen Einspareffekt, drängen aber kleine Investoren vom Markt. Diese hätten kaum noch Chancen auf Kredite für Investitionen. „Das Rückgrat der Energiewende ist die breite Beteiligung der Bevölkerung am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den Vorschlägen des Umweltministers wird genau dies gebrochen“, so Schinerl.