Andauernde Ausgrenzung der europäischen Minderheit verletzt EU-Recht /
Internationaler Roma-Tag am 8. April

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April fordert Amnesty
International, die Diskriminierung von Roma in der EU zu stoppen. „Die EU
muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um
Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen,
zur Verantwortung zu ziehen“, fordert Marie von Möllendorff,  EU-Expertin
von Amnesty International in Deutschland. „Die Diskriminierung von Roma
widerspricht dem EU-Recht und den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und
Menschenrechten, auf denen die EU basiert.“

In Europa gibt es zwischen 10 und 12 Millionen Roma, ungefähr die Hälfte
von ihnen leben in EU-Mitgliedsländern. Acht von zehn Roma-Haushalten sind
von Armut bedroht, nur einer von sieben Jugendlichen schließt eine
weiterführende Schule ab. Rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen
sind in einer Reihe von Ländern an der Tagesordnung, so zum Beispiel in
Rumänien, Italien und Frankreich. Kinder aus Roma-Familien werden in der
Tschechischen Republik, Griechenland und der Slowakei aus dem regulären
Unterricht ausgeschlossen, und in vielen Ländern werden Roma nicht
ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt. Diese Ausgrenzung
verletzt EU-Recht, denn die Antirassismus-Richtlinie und die
Grundrechtecharta der EU verbieten Diskriminierung aufgrund ethnischer
Herkunft.

„Die EU belangt Mitgliedsstaaten sehr wohl, wenn es um technische Verstöße
geht, etwa auf dem Gebiet des Transport- oder Steuerwesens. Bei
rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten
Angriffen passiert das aber nicht“, kritisiert von Möllendorff.  „Die EU,
die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat die Macht, solche
diskriminierende Praktiken in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Sie sollte
ihren Einfluss jetzt endlich nutzen.“