Von wegen mehr Verbraucherinformation: Schwarz-Gelb beschließt Betrüger-Schutz-Gesetz - Statt Neuregelung wurde alter, wirkungsloser Paragraph recycelt

Berlin, 1. März 2013. Die gestern Abend vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) wird nicht zu einer besseren Information der Verbraucher bei Betrugsfällen führen. Die Regierungskoalition hat in Wahrheit keine Neuregelung vorgenommen, sondern einen Absatz nahezu wortwörtlich wieder in das Gesetz aufgenommen, der bis August 2012 bereits dort stand - und der schon bis dahin nicht dazu geführt hat, dass die Behörden bei Etikettenschwindel und Betrugsfällen über die betroffenen Produkte informieren. 

"Schwarz-Gelb betreibt mit dem Gesetz selbst Etikettenschwindel: Die Koalition hat ein echtes Betrüger-Schutz-Gesetz beschlossen und erdreistet sich, dies auch noch als Verbesserung der Verbraucherinformation zu verkaufen", kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. "Die Koalition hat nichts anderes getan, als einen erst vor einem halben Jahr gestrichenen, bekanntermaßen wirkungslosen Absatz im Lebensmittelrecht zu recyceln. Jeder Landwirt und Lebensmittelproduzent, der betrügen möchte, weiß: Auf die Bundesregierung ist Verlass."