BBU: Pfingsten 2013 war keine Offenbarung für den Umweltschutz – Altmaier und Rösler wollen den Gaskonzernen weiterhin weite Gebiete Deutschlands für Fracking opfern

(Bonn, Berlin, 21.05.2013) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stößt der vierte Versuch der Minister Altmaier und Rösler, einen Entwurf für das neue Fracking-Recht im Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg zu bringen. Alle bisherigen Probleme wie das Verbot von Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten, die skandalöse Verpressung des hochgiftigen Flow-Backs in den Boden, das Entstehen von Erdstößen oder die katastrophale Klimabilanz bleiben ungelöst. Außerhalb der Schutzgebiete ist ein Frackig-Verbot angesichts enormer Schadensersatzforderungen faktisch ausgeschlossen. Ein zusätzliches Fracking-Verbot am Bodensee ist dabei nur ein Placebo. Angesichts der erheblichen Defizite beim Anhörungsprozess fordert der BBU, den derzeitigen Gesetzentwurf erneut in eine Anhörung der beteiligten Kreise einzubringen und so einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Von Anfang an war kein demokratischer Prozess gewünscht. Wenige Tage Anhörungsfrist für die Verbände, kein ausreichender Zeitraum, um relevante Aspekte in die Änderungen der UVP-Verordnung Bergbau und des Wasserhaushaltsgesetzes einzubringen und ein konsequentes Übergehen der Abgeordneten sogar aus den Reihen der Regierungsparteien kennzeichneten das Skandal-Verfahren. Das hat System. Dass mindestens ein vierter Anlauf nötig ist, um das Rechtsänderungspaket durch das Bundeskabinett zu bringen, zeigt zudem deutlich, mit welch heißer Nadel das Ganze gestrickt ist. Offensichtlich geht es nur um eins: Umweltminister Altmaier will aus persönlicher Eitelkeit das Fracking-Recht vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Selbst wenn er nicht wieder Minister werden sollte, hätte er den Gaskonzernen die Möglichkeit zum Fracking und der für sie dann folgenlosen Möglichkeit zu Grundwasserkontaminationen geschenkt.“

Der BBU fordert, den Versuch abzubrechen, am Mittwoch den Entwurf für das neue Fracking-Recht vom Bundeskabinett verabschieden zu lassen. Gerade angesichts des beendeten Pfingstfestes sind die Abgeordneten der CDU/CSU aufgefordert, sich für die Bewahrung der Schöpfung konsequent einzusetzen und ein Fracking-Verbot zu fordern.“