Twitter-Debatte zwischen Altmaier und Atomkraftgegnern

Disput um richtige Reihenfolge beim Atommüll-Konflikt


Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat am gestrigen Nachmittag –
24 Stunden vor Beginn des heutigen Atommüll-Gipfels - dazu aufgerufen,
Bundesumweltminister Peter Altmaier über den Kurznachrichtendienst
Twitter Botschaften zukommen zu lassen. Um deutlich zu machen, wie
absurd es ist, ein Endlagersuchgesetz zu beschließen, bevor die
Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission zur Atommüll-Frage
vorliegen, haben viele Menschen dem Minister mit Beispielen aus dem
Alltagsleben klar gemacht, wie wichtig es ist, die richtige Reihenfolge
einzuhalten.

Einige beispielhafte Tweets:

@uebersetzer: Erst säen, dann ernten! Erst die Kommission, dann das Gesetz
@JopiStr: Erst die Hose, dann die Schuhe! Erst die Kommission, dann das
Gesetz!
@mapro67: Erst einsteigen, dann losfahren?! Erst die Kommission, dann
das Gesetz!
@VictoriadeLaar: Erst kauen, dann schlucken! Sonst gibt's
Magenschmerzen! Erst die Kommission, dann das Gesetz!
@crisknocris: Erst nachdenken, dann eine Partei wählen! Erst die
Kommission, dann das Gesetz!
@rachelswelt: Erst Räder ausfahren, dann landen. So geht's nicht mit dem
#endlagersuchgesetz

Nach einigen Stunden reagiert der Minister auf Twitter und es entspinnt
sich eine lebhafte Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesetzes. Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Altmaier wollte die Einrichtung der Enquete-Kommission per Twitter als
seinen Erfolg verkaufen, dabei musste sie ihm von der niedersächsischen
Landesregierung abgetrotzt werden. Er beschrieb die Verabschiedung
seines Eilgesetzes als alternativlos. Wir wollten ihm deutlich machen,
dass ein in der Kommission erarbeiteter gesellschaftlicher Konsens über
die Atommüll-Lagerung viel mehr wert ist, als ein hastiger
Parteienkonsens über ein schlecht gemachtes Gesetz. Der Minister gab
sich in seiner jovialen Lieblingsrolle voller Selbstpromotion.

Wir sind gespannt, ob Altmaier zur Einsicht gekommen ist oder ober er
seine Linie, koste es, was es wolle, durchzieht, nur um vor der
Bundestagswahl einen vermeintlichen Erfolg einzuheimsen. Dieser könnte
sich innerhalb kürzester Zeit als vergeblicher Versuch erweisen, einen
der langanhaltendsten gesellschaftlichen Konflikte in diesem Land zu
befrieden.“

.ausgestrahlt setzt die Twitter-Aktion heute fort bis zu den
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der baden-württembergischen
Landesvertretung in Berlin – auch noch während der vor den Toren
geplanten Proteste verschiedener Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände.

„Mal sehen, ob Altmaier Zwischenergebnisse von den Verhandlungen nach
draußen twittern wird“, so Stay. „Wir werden dann gerne antworten und
ihm raten, das Endlagersuchgesetz bis zum Abschluss der Arbeit der
Enquete-Kommission zu verschieben. Wenn der Minister so beweglich und
verständnisvoll ist, wie er gerne tut, müsste es ihm als erfahrenem
Verhandler gelingen, das Gesetz zurückzustellen. Dann kann in der
Kommission intensiv an einem wirklichen gesellschaftlichen
Atommüll-Konsens gearbeitet werden.“


Beschreibung der Aktion auf der .ausgestrahlt-Webseite:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz

Die besten Tweets an Altmaier und die Kontroverse zwischen .ausgestrahlt
und dem Minister:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/storify

Weitere Tweets bei Twitter unter dem Hashtag #endlagersuchgesetz
https://twitter.com/search/endlagersuchgesetz

.ausgestrahlt-Analyse des Streits ums Endlagersuchgesetz:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/atommuell/eine-kommission-ohne-macht