Atommüll: Vieles ist anders, als es scheint - Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel

1. Der Tag wird kein historischer
Politiker und Journalisten lieben historische Tage und angebliche
Einigungen nach langem Streit. Doch der Streit um den Atommüll wird auch
nach dem heutigen Tag – selbst bei einer Einigung auf ein Gesetz –
unvermindert weitergehen – auch wenn Peter Altmaier heute etwas anderes
behauptet. Die Entscheidung, wo der strahlende Abfall langfristig
gelagert wird, fällt frühestens in 15 Jahren – und höchstwahrscheinlich
nicht nach dem heute verabredeten Verfahren. Kommt es heute zu einem
politischen Formelkompromiss, so ist dieser höchstens die Grundlage für
kommende Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und zwischen Staat
und Bevölkerung. Aber trotzdem werden viele Medien melden, jetzt sei ein
großer gesellschaftlicher Konflikt überwunden – nicht, weil es stimmt,
sondern weil es so eine schöne Meldung ist.

2. Kretschmann hat Partizipation nicht verstanden
Der baden-württembergische Ministerpräsident billigt der geplanten
Enquete-Kommission laut seinen Interview-Äußerungen in der ARD nur zu,
die Endlagersuche „kritisch zu begleiten“. Was Niedersachsen und der
Bundesumweltminister vor zwei Wochen vereinbart haben, geht darüber weit
hinaus. Danach soll die eigentliche Suche erst beginnen, wenn die
Kommission Kriterien festgelegt und das Verfahren überarbeitet hat. Es
wirft im Lichte der Ereignisse von Stuttgart 21 kein gutes Licht auf
Kretschmann, dass er das nicht verstanden hat. Die Frage, welche
Kompetenz die Enquete-Kommission bekommt, kann für die weitere
Entwicklung entscheidend sein.

3. Doppelte Moral in den Bundesländern
Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in den
Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die
möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg
diskutiert wird. Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren
ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen
örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig
halten, die Castoren bei sich aufzunehmen. Besonders hervor tun sich
dabei jene, die nie ein Problem damit hatten, dass in Atomkraftwerken
täglich hochradioaktiver Müll produziert wird. .ausgestrahlt lehnt es
zwar auch ab, die Castoren jetzt zu AKWs zu bringen, sondern fordert die
Verschiebung der Transporte, bis ein Standort für die langfristige
Lagerung feststeht. So können Transportrisiken minimiert werden. Aber
die Argumentation der Landespolitiker ist erschreckend.

4. Keine weiße Landkarte
Immer wieder wird argumentiert, der Salzstock Gorleben müsse im
Verfahren bleiben, weil es sonst keine weiße Landkarte gäbe. Kein
Standort dürfe im Vorfeld ausgeschlossen werden, weil sonst die anderen
Bundesländer dem Neustart der Suche nicht zustimmen würden.
Interessantes war dazu gestern auf in der Online-Ausgabe der
Wirtschaftswoche zu lesen: „Als mögliche Standorte ausscheiden dürften
Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und die
Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen.“ Grund sind die geologischen
Gegebenheiten und die Bevölkerungsdichte in den Stadtstaaten. Wieso kann
dann Gorleben nicht jetzt schon aus den bekannten geologischen Gründen
ausscheiden?

5. Schadenersatz für Energiekonzerne?
Viel diskutiert wird in diesen Tagen auch die Frage, ob die
Stromkonzerne die 1,6 Milliarden Euro, die sie bereits in Gorleben
verbaut haben, zurückfordern werden, wenn der Standort ausscheidet und
an anderen Orten neu gesucht wird. Relativ unbekannt ist dabei die
Tatsache, dass die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von
Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE), die das Bergwerk in Gorleben
ausgebaut hat, zu 75 Prozent den Stromkonzernen gehört. Eon, RWE und Co
haben das Geld, das sie ausgegeben haben, zu einem beträchtlichen Teil
schon längst wieder eingenommen.

6. Atommüll-Problem wächst weiter
In der aktuellen Debatte wird oftmals so getan, als ginge es beim
Atommüll nur um in der Vergangenheit entstanden Probleme. Umweltminister
Altmaier sagte kürzlich bei seinem Besuch im Wendland sogar, man hätte
nie damit beginnen dürfen, Atommüll zu produzieren. Was dabei
unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass Tag für Tag in neun Reaktoren
in Deutschland weiter hochradioaktive Abfälle anfallen – und dies nach
derzeitiger Gesetzeslage bei den meisten AKW noch bis 2022. Trotz
Atomausstiegs-Beschluss ist Deutschland in der EU nach Frankreich das
Land, das mir seinen Atomkraftwerken jährlich am zweitmeisten Atommüll
produziert.