Oettinger setzt auf CCS-Zwang - Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung fordern Abberufung des Energiekommissars wegen Torpedierung der Energiewende

EU-Energiekommissar Oettinger profiliert sich gelegentlich durch originelle Vorschläge. 

Die Finanzkrise wollte er durch Halbmastbeflaggung der Schuldenländer lösen. Nachdem es mit CCS (Abscheidung und Untergrundverpressung des CO2) nicht so recht vorwärts geht, denkt er nun daran, CCS verpflichtend vorzuschreiben und beruft sich darauf, dass dies bereits 2008 diskutiert worden sei.

Hierzu zwei Anmerkungen, erstens:
Außer seinen Gedanken zu einer CCS-Zwangsverpflichtung legt Oettinger mit dieser Verlautbarung sein Demokratieverständnis offen:
Indem immer mehr Menschen erkannt haben und zum Ausdruck bringen, dass es sich bei CCS nicht um Klimaschutz, sondern um den Versuch eines gigantischen Betruges am Klima, an der Umwelt und an der Menschheit handelt, hat sich dies auch auf der politischen Ebene ausgewirkt. So wurde bisher in Deutschland kein CCSAnwendungsgesetz verabschiedet - in Österreich jedoch ein CCS-Verbotsgesetz.

Anscheinend befürchtet Herr Oettinger, dass auch in Deutschland CCS verboten werden könnte. Dies aber wäre für ihn inakzeptabel und möglicherweise sogar eine persönliche Niederlage. So weit will er die Demokratie offensichtlich nicht gehen lassen! Wenn ein solches Ergebnis droht, reagiert er imperatorisch.

Zweitens: Von Seiten der CCS-"Forschung", wie sie vom Geoforschungszentrum Potsdam, Vattenfall und anderen betrieben wird, wurde immer betont, dass diese Forschung "ergebnisoffen" sei. Diese Beteuerung verstärkte in der Bevölkerung jedoch nur die Skepsis: Da Forschung ihrem Wesen nach ergebnisoffen ist, macht es mißtrauisch,
wenn dies derart hervorgehoben wird. - Und wie sollten über wenige Jahre laufende Kleinversuche denn auch etwas aussagen können über den sicheren unterirdischen Einschluß von Milliarden Tonnen CO2 über Zeiträume von Jahrtausenden? - Nachweise der Langzeitsicherheit sog. unterirdischer Speicher liegen also nicht vor und können auch in Zukunft nicht vorgelegt werden.

Für Herrn Oettinger spielt das aber keine Rolle. Forschungsergebnisse hin,
Forschungsergebnisse her - CCS muß her! - Offensichtlich ist die ganze Forscherei für ihn nur ein Firlefanz. Und in dem Fall hat er sogar Recht, denn das ist sie tatsächlich! Ihre Aufgabe besteht darin, durch einen Anschein von Wissenschaftlichkeit die Bevölkerung zu beruhigen und von ihrem Widerstand gegen die CO2-Verpressung abzubringen.

Auf der Website des vom BMBF geförderten Forschungsprojektes „Geotechnologien“ heißt es ganz offenherzig, dass es darum geht, „die Akzeptanz für die CCS-Technik zu steigern“.

Oettinger ist ebenso offenherzig, wenn er mitteilt, dass schon 2008 eine zwangsweise Einführung von CCS diskutiert wurde - woraus ersichtlich wird, dass für diejenigen, die CCS wollen, "Forschung" und deren "Ergebnisse" sowieso irrelevant sind. Es geht hier um Geld, viel Geld. Beträge in Milliardenhöhe wurden für CCS bereits verausgabt. Diese Gelder sollen nicht verloren sein, sondern sich amortisieren und Gewinne bringen. Mit Klimaschutz hat all dies nicht das Mindeste zu tun.

Wenn Herr Oettinger zum Klimaschutz verpflichten will,
• Wieso tritt er nicht für ein Verbot der in Deutschland beabsichtigten Solarkürzung ein?
• Wieso fordert er nicht, dass, statt neue Kohlekraftwerke zu bauen, in Elektrolyse-Anlagen und weitere Maßnahmen investiert wird, die die Erneuerbaren Energien grundlastfähig machen?
• Warum verpflichtet er nicht die Automobilindustrie, ihre fertig entwickelten Fahrzeuge im Verbrauchsbereich von 1 - 3 Litern auf den Markt zu bringen?
• Warum stoppt er nicht die umweltschädliche sog. unkonventionelle Öl- und Gasförderung und verlangt, dass ihr immenser Investitionsbedarf für den Ausbau des Erneuerbaren Systems eingesetzt wird?

Warum macht Herr Oettinger all dies nicht? - Läßt er sich von den Energiekonzernen lenken ? Diese haben erkannt, dass mit den Erneuerbaren Energien nicht zu spaßen ist - nun geben sie kontra. Die Solarabsenkung in Deutschland dürfte nur ein Vorgeschmack auf Weiteres sein. Kampflos werden die Konzerne ihre Pfründe den Windrädern und Sonnenzellen nicht überlassen.

Sollte es zur Installation des CCS-Systems mit 22.000 km CO2-Pipelines, CO2-Deponien unter halb Deutschland und der Nordsee und entsprechend vielen neuen Kohlekraftwerken kommen, wäre die Energiewende endgültig Makulatur. Statt ihrer hätten wir ein gigantisches Umweltproblem durch Kontamination des Grundwassers und CO2-Verseuchung riesiger Landschaften.

Damit ein solcher Weg nicht eingeschlagen wird und statt dessen die Wende zu den Erneuerbaren Energien gelingt, muß sich hierfür eine ebensolche Klarheit und Entschiedenheit in der Gesellschaft entwickeln, wie sie zum Beschluß des Atomausstiegs geführt hat.

Wir befinden uns in dem Zeitfenster, in dem eine Weichenstellung erfolgt, die für alle Zukunft über die Lebensbedingungen auf diesem Planeten entscheidet. Ein Energiekommissar, der dies nicht wahrnehmen kann und die Energiewende durch CCSZwang torpedieren will, ist absolut fehl am Platz. Die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung fordern seine sofortige Abberufung.

Für die Bürgerinitiativen:
Christfried Lenz (BI „Kein CO2-Endlager Altmark“)

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
27.2.2012