Erfolgreicher Protest vor dem Bundesrat - Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zu CCS - Auftragsstudie von Vattenfall reines "Lobbygeplänkel"

"Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Verpressung von 
Kohlendioxid (CO2) in Deutschland keine Zukunft hat", kommentiert 
Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager 
(Märkisch-Oderland) die gestrige Vertagung des umstrittenen Gesetztes 
zur CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS-Gesetz) durch den 
Vermittlungsausschuss. Medienberichten zufolge brachten die Beratungen 
von Bund und Ländern zum CCS-Gesetz keine Ergebnisse und der 
Vermittlungsausschuss verschob das Thema CCS auf die nächste Sitzung 
am 22. November. Zuvor protestierten vor dem Bundesrat in Berlin etwa 
100 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Brandenburg und 
Sachsen-Anhalt, sowie Mitglieder des BUND und Greenpeace gegen die 
geplante Verspressung des Klimagases CO2 und forderten von den 
Verhandlungsführern des Vermittlungsausschusses ein CO2-Endlager- 
Unterlassungsgesetz. Das sieht die EU-Richtlinie ausdrücklich als 
Möglichkeit der Umsetzung vor.



Die ebenfalls am Dienstag vorgestellte Auftragsstudie der 
Braunkohlekonzerne Vattenfall und Mitteldeutsche Braunkohlen AG 
(Mibrag) kritisierte Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative 
"CO2-Endlager stoppen": "Das ist durchsichtiges Lobbygeplänkel einer 
Industrie aus dem letzten Jahrtausend, die krampfhaft an einer 
überkommenen zentralistischen Braunkohleverstromung festhalten will."
Das der Öffentlichkeit bislang nur in Auszügen bekannte Papier, 
spricht der ostdeutschen Braunkohle auch künftig eine wichtige Rolle 
bei der Stromerzeugung zu.



Es sei kein Wunder, dass der Konzern mit seiner Lobbystudie just kurz 
vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses seitens der Konzerne 
bekannt gemacht wurde: "Hier soll Druck aufgebaut werden um die 
Politik doch noch auf ein Gesetz für die profiorientierten 
Energiekonzerne einzuschwören", so Kess. "Der Schuss ging aber nach 
hinten los". Selbst die Details die Vattenfall bekannt gab, bezeichnen 
Branchenkenner als unseriös. "Eine Argumentation die Braunkohle als 
Partner der Erneuerbaren bezeichnet, geht von völlig unrealistischen 
Annahmen zur Flexibilität künftiger Braunkohlenkraftwerke aus", 
kritisiert René Schuster von der Umweltgruppe Grüne Liga. Auch dichte 
das Rechenmodell  der Braunkohlewirtschaft etwa zehntausend 
Arbeitsplätze mehr an als noch 2006. Das kann mit der Realität nichts 
mehr zu tun haben, resümiert Schuster. "Man darf nicht vergessen, mit 
dieser Studie soll die Vertreibung von tausenden Menschen durch neue 
Tagebaue legitimiert werden" ergänzt Kess: "Sollte die von Vattenfall 
gewünschte Energiepolitik umgesetzt werden, bedeutet das für 
Brandenburg, entweder man wird weggebaggert oder sitzt auf einer 
CO2-Bombe."



Offener Brief an den Vermittlungsausschuss
http://ccs-protest.de/111105offenerbrief_vermittlungsausschuss.pdf



Weitere kritische Infos zur Auftragsstudie von Vattenfall und Mibrag
http://www.lausitzer-braunkohle.de/aktuell.php