Enkelmann brachte C02-Appell in Vermittlungsausschuss ein

Der Appell und die Unterstützerliste der Bürgerinitiativen und 
Umweltorganisationen für ein bundesweites CO2-Speicherverbot, die die 
Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Dienstag 
abend vor dem Bundesrat entgegennahm, ist inzwischen an alle 
Mitgliedern des Vermittlungsausschusses gegangen. Initiativen-Sprecher 
Christfried Lenz hatte Enkelmann, die für DIE LINKE im 
Vermittlungsausschuss sitzt, beide Unterlagen vor Sitzungsbeginn 
überreicht. Alles in allem gehe die Zahl der Unterstützer des Appells, 
so Lenz, inzwischen in die Hunderttausend.

Die Behandlung des CCS-Gesetzes vertagte der Vermittlungsausschuss 
dann später. "Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll nun offenbar 
ein CCS-Kompromiss ausgekungelt werden", kritisiert Enkelmann das 
Vorgehen. "Statt in Hinterzimmern zu tagen, sollten Bund und Länder 
alle Versuche beenden, die CCS-Technologie in Deutschland auf Umwegen 
doch noch durchzusetzen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung an die 
Bundesregierung, das CCS-Gesetz zurückzuziehen und stattdessen ein 
bundesweites Verbotsgesetz vorzulegen."

Für Enkelmann ist klar, dass die Bundesregierung den wachsenden 
Widerstand der Bürgerinnen und Bürger endlich zur Kenntnis nehmen 
muss. "CCS ist wegen der unkalkulierbaren Risiken gegen den Willen der 
Bevölkerung nicht durchzusetzen. Darüber hinaus behindert CCS die 
dringend notwendige Energie- und Klimawende", betont sie weiter. Für 
Enkelmann ist auch der jetzt von den Grünen gemachte CCS-Vorschlag ein 
fauler Kompromiss. Es sei rechtlich äußerst fragwürdig, für die 
Industrie CCS zu gestatten, dies Stromkonzernen wie Vattenfall aber zu 
verweigern. Es wäre zudem unverantwortlich, wegen der so genannten 
Prozessemissionen der Industrie, die gegenwärtig nur rund zehn Prozent 
der deutschen Klimagase ausmachen, ein neues Endlagerproblem zu 
schaffen. Die Grünen öffneten so am Ende ein Tor, um die Speicherung 
von CO2 doch noch zu ermöglichen.

Presseinformation von MdB (Linke) Dagmar Enkelmann