Energiewende zugunsten der Stromkonzerne

München, 29.2.2012 - Knapp ein Jahr nach Fukushima und der Ankündigung der Bundesregierung, die Energiewende möglichst schnell zu vollziehen, stoppen Rösler und Röttgen den langjährigen und erfolgreichen Ausbau der dezentralen klimafreundlichen und nachhaltigen Solarenergie. Die plötzliche und drastische Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik durch die schwarz-gelbe Koalition zusammen mit einer unsinnigen Deckelung des Ausbaus der Photovoltaik auf nahezu Null fällt hinter die eigenen Zielvorgaben weit zurück. Damit wird einer Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren die Basis entzogen.

„Einerseits wird beklagt, dass der Ausbau der Netze für den Stromtransport von Nord nach Süd viel zu schleppend vorangeht, andererseits verhindert man, dass der Süden eigene Solaranlagen zur Stromerzeugung aufbaut. Gleichzeitig werden die umstrittenen, teuren Offshore-Windanlagen, die von den großen Konzernen gebaut werden, großzügig gefördert,“ bemängelt Antje Wagner, Energiereferentin im Umweltinstitut München. „Die Photovoltaikanlagen, die überwiegend in Süddeutschland installiert sind, tragen jetzt schon mit fünf Prozent zu Deutschlands Stromversorgung bei.“ Ein Abwürgen dieses Ausbaubooms sei nicht nur ein Schlag gegen die Solarbranche, sondern auch gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die in diese Technologie investieren und damit eine dezentrale Energieversorgung voranbringen.

Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München, kritisiert: „Es sollen wieder einmal die großen Konzerne profitieren. Der gesellschaftlich konsensfähige Strom aus Photovoltaik wird beschnitten. Denn: Solarstrom verhagelt den Konzernen die Preise, weil er gerade in der Mittagsspitze zur deutlichen Strompreissenkung beiträgt.“ Das Interesse der Stromkonzerne ist es, ihren Atom- und Kohlestrom weitgehend ungehindert ins Netz bringen zu können. Der gesetzlich vorgeschriebene Vorrang der Einspeisung von Erneuerbaren war nur geduldet, solange die eingespeisten Mengen gering waren.

„„Es ist unglaublich, dass Deutschland nach wie vor Atom- und Kohlestrom subventioniert und eine Förderung der wirklich nachhaltigen Sonnenenergie drastisch kürzt und deckelt. So wird die Energiewende nicht gelingen“, meint Antje Wagner. Sie fordert die Regierung auf, den „Ausstieg aus der Energiewende“ nicht zu vollziehen, den Atomausstieg zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren aktiv und engagiert voranzutreiben.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Gefahr für die Sonnenenergie, die besonders in Bayern reichlich genutzt werden könnte, erkannt. Das Umweltinstitut München fordert ihn auf, seine Haltung durchzusetzen und die Energiewende zu retten.