Atommüll: Altmaier steht mit leeren Händen da

Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf
nicht zustimmen.


Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen
Atommüll steht Umweltminister Altmaier mit leeren Händen da. Von den
großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der
Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur
vier von 16 Ministerpräsidenten sind überhaupt bereit, in ihrem Land
Atommüll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich,
eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker
bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht
als Atommüll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und
FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss
deutlich, dass für sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht,
weil sie längst den für sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die
Gorleben-Befürworter eine Sperrminorität haben. Damit können sie den
Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland
ausschließen würden. Trotz großer Töne bezüglich der Einbeziehung der
Zivilgesellschaft bekommen Umweltverbände nur 48 Stunden Zeit, um zum
umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Und noch nicht einmal für
die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus dem Ausland findet sich
eine Lagermöglichkeit.

Das Land Niedersachsen sollte den Realitäten ins Auge sehen und die
Zustimmung zum Endlagersuchgesetz verweigern. Gleiches raten wir den
Bundestagsfraktionen der Opposition. Solange es keine wirkliche
Bereitschaft gibt, von den Fehlern der Vergangenheit zu lassen, wird es
am Ende immer auf Gorleben hinauslaufen. Alles andere ist Wunschdenken.

Wir fordern angesichts des Desasters in der Atommüll-Debatte, die neun
noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen, damit
sich die Situation nicht weiter verschärft. Wenn niemand die strahlenden
Abfälle haben will, dürfen sie auch nicht länger produziert werden. Wer
das Atommüll-Problem an der Wurzel packen will, muss die AKW abschalten.“