Zur neuesten Entwicklung in der Altmark und zur CCS-Bundesgesetzgebung

In der Altmark-Zeitung vom 30.06.2012 wurde Ministerpräsident Haseloff (CDU) zitiert:

,,Es wird in Sachsen-Anhalt keine Verpressung von Kohlendioxid unter die Erde geben."

In der Volksstimme vom 7.7.2012 ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms:

Die so genannte Länder-Klausel in dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz ermöglicht den Bundesländern, eigene Gesetze zur Kohlendioxidverpressung zu verabschieden. „Wenn ein solches Gesetz erforderlich ist, sollten wir die Initiative ergreifen. Für die Altmark muss diese Technologie für unzulässig erklärt werden“.

In einer „Kleinen Anfrage“ fragte Landtagsabgeordneter Hans-Jörg Krause (Die Linke):

„Beabsichtigt Gaz de France weiterhin, in der Altmark CO 2 zu verpressen?

Wenn nein, wird die CO 2 -Verpressungsanlage bei Maxdorf demontiert?

Hierauf antwortete die Landesregierung am 26.6.2012:

„Das EGR-Forschungsprojekt (EGR = Enhanced Gas Recovery bedeutet, dass durch Einpressen von CO2 Restbestände des Erdgases förderbar werden sollen) wird von GDF SUEZ nicht weiterverfolgt. Der Rückbau der Anlagen auf dem Betriebsplatz wird geplant.“

In der Antwort auf eine andere Frage wird diese Aussage wiederholt und konkretisiert:

„Das EGR-Forschungsprojekt wird von GDF SUEZ nicht weiterverfolgt. Auf dem Betriebsplatz finden planmäßige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten statt. Die Anlage soll rückgebaut und - soweit möglich - andernorts anderweitig verwandt werden.“

Alle diese Aussagen sprechen dafür, dass die Erfüllung der Forderungen der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ auf den Weg gebracht werden soll.

Noch sind keine entsprechenden Tatsachen geschaffen, doch ist ein Punkt erreicht, an dem (erneut) festgestellt werden kann, dass auf der Ebene der Region und der des Landes eine vernunftbasierte und an den Interessen der Bevölkerung sich orientierende Verständigung zwischen den demokratischen Organen und den Menschen möglich ist, sofern letztere sich klar und entschieden artikulieren.

Dass die sich jetzt in der Altmark abzeichnenden Fortschritte möglich wurden, ist dadurch mit bedingt, dass die BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ ihre Aktivitäten über die Region hinaus ausgeweitet hat. Gemeinsam mit den Initiativen gegen CO2-Verpressung in anderen Ländern hat sie auf der Bundesebene und an die Adresse der EU die grundsätzliche Absurdität der CCS-Idee unermüdlich und aus den verschiedensten Blickwinkeln immer wieder dargelegt.

Diese Aktivitäten sind auch weiterhin von großer Wichtigkeit. Wir sind unseren Regional- und Landespolitikern von Herzen dankbar, dass sie die Altmark schützen wollen. Wir werden – und müssen – aber gleichzeitig die größeren Zusammenhänge weiterhin im Auge behalten aus folgenden Gründen:

 
1.    Das vorliegende (vom Bundespräsidenten noch nicht unterschriebene) Gesetz – und damit auch die hierin enthaltene Länderklausel - gilt nur bis 2017. Laut § 44 ist dann die sogenannte „Evaluierung“ fällig. Hierbei sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen bei sog „Demonstrationsprojekten“ ausgewertet werden, um der großtechnischen Einführung der Technologie und einem entsprechenden neuen Gesetz die Tore zu öffnen. Solche Demonstrationsprojekte müssen nicht in Deutschland, sondern können auch im Ausland stattgefunden haben.
 
2.    Nicht nur der Klimawandel, sondern die ganze zerstörerische Art, wie wir mit unserem Planeten umgehen, sind globale Phänomene. Sie wirken sich weltweit aus, eine einzelne Region kann sich davon nicht ausschließen. Um hier noch eine Abmilderung oder Begrenzung zu erreichen, ist ein äußerst entschiedenes und klares Handeln erforderlich. Insbesondere bei der Alternative „CCS-System oder Energiewende“ ist kein „Kompromiß“, sondern eine Entscheidung erforderlich.

Wir müssen daher bei unserer dringenden Empfehlung bleiben, die CO2-Verpressung durch ein Unterlassungsgesetz in Deutschland auszuschließen und damit ein auch international wirkendes Signal zu setzen und hoffen, dass uns der Bundespräsident hierzu und zur u.E. fraglichen Grundgesetzkonformität der bisherigen CCS-Gesetzesvorlage anhören wird.

Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“

Presseerklärung 08.07.2012