Zur Ankündigung von MdL Uwe Harms, aus der CDU-Fraktion auszutreten

Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark"   
                      
Pressemitteilung    09.05.2013

Zur Ankündigung von MdL Uwe Harms, aus der CDU-Fraktion auszutreten

Wie wir soeben der Online-Ausgabe der Volksstimme entnehmen, hat MdL Uwe Harms (CDU) seinen Austritt aus der CDU-Landtagsfraktion angekündigt, weil sich in der Fraktion keine Mehrheit für ein Landesgesetz gegen unterirdische CO2-Verpressung abzeichnet. Zutreffend erachtet Harms ein Gesetz zum Ausschluss der CO2-Verpressung als Voraussetzung dafür, dass sich die Region Altmark weiterhin positiv entwickeln kann. Dies hat er in zahlreichen öffentlichen Auftritten und Aktionen gemeinsam mit der BI "Kein CO2-Endlager Altmark" immer wieder zum Ausdruck gebracht. Uwe Harms ist einer jener eher seltenen Politiker, denen der Einsatz für die als richtig erkannte Sache mehr gilt als persönliche Karriereinteressen.

In der Altmark haben die Stadt- und Gemeinderäte, die Kreistage und der Landrat sich gegen jede Form der CO2-Verpressung ausgesprochen und wollen diesbezüglich endlich Sicherheit haben. Diese Gremien sind überwiegend von der CDU majorisiert. Wenn nun die CDU-Landtagsfraktion sich gegen ein CO2-Ausschlussgesetz stellt, brüskiert sie ihre eigene Basis. Nicht Uwe Harms soll diese Fraktion verlassen, sondern diejenigen, die trotz erhaltener intensiver Aufklärung in der Anhörung vom  07.03.2013 weiterhin die fundamentalen Interessen der Menschen in der betroffenen Region und den Willen ihrer eigenen Parteibasis missachten!

Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, eine Haltung einzunehmen, die es Herrn Harms ermöglicht, Mitglied der Fraktion zu bleiben.

i.A. Christfried Lenz