Wirtschaftsminister Rösler finanziert mit Hermesbürgschaft den Ausbau von Temelin. BMU ist riskante Schweißnaht im AKW Temelin unbekannt.

15.09.2012

Tschechien hält am Atomausbau fest. Das Energieprogramm Tschechien inklusive atomaren Ausbau, wird am 12.09.2012 beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Tschechien, der BRD und anderen Nachbarländern muss noch durchgeführt werden. Geplant sind zwei Reaktoren in Temelin, ein weiterer Reaktor in Dukovany und ein brandneues AKW in einem militärischen Sperrgebiet. Trotz Atomkonsens finanziert die Bundesregierung mit Hermesbürgschaft den Ausbau von Temelin. Die deutsche Kanzlerin ignorierte komplett die korrekte Bürgerbeteiligung in der UVP Temelin. Deutsche BürgerInnen konnten auf dem verbindlichen Anhörungstermin im tschechischen Budweis nicht partizipieren. Die laufende UVP Temelin 3+4 verstößt gegen internationales und europäisches Recht, Klagen vor Aarhus Komitee und EU Kommission hat Brigitte Artmann eingereicht. Beide Klagen wurden angenommen. Bereits seit Jahren klagen Jiri Tuttor und Jan Haverkamp mit der Greenpeace Dokumentation „The Risks of Skoda“ Schweißnaht 1-4-5 im radioaktiven Bereich von Reaktor 1 an (2). Greenpeace bekam nie Akteneinsicht in die betreffende Akte 15/2001/SUJB. Der wirtschaftliche Schaden durch einen SuperGAU in Europa wird auf 6000 Milliarden geschätzt (1). Tschechiens Haftpflichtsumme beträgt 300 Millionen Euro. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl bekam auf eine Kleine Anfrage vom BMU die Antwort: Weder Probleme mit der Schweißnaht 1-4-5, noch Probleme von BürgerInnen bei der Beteiligung an der UVP Temelin 3+4 sind dem BMU bekannt.

Riskante Schweißnaht am Reaktor 1 von Temelin: „The Risks of Skoda“ Jiri Tuttor/ Jan Haverkamp

http://gruene-fichtelgebirge.de/uploads/media/20111118_Factsheet_welding_5.2_DE.pdf

AKTUELL: Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schweißnaht und zu Bürgerbeteiligung

Anfrage 17/10435

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710435.pdf

Antwort der Bundesregierung 17/10519

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710519.pdf

AKTUELL: Temelin-Ausbau: Erfolg für Grüne|EU prüft Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen tschechische Staatsregierung. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich auf ganzer Linie bestätigt

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/energie/atomenergie/temelin-ausbau-erfolg-fuer-gruene