Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz: foodwatch fordert Entscheidung der Länder für die Pflicht-Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen - Keine Ausreden mehr nach Aigners Rolle

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert die Länder vor der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag auf, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen verpflichtend an der Ladentür zu veröffentlichen. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Verbraucher müssen endlich vor den Schmuddelbetrieben geschützt werden statt wie bisher die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Bundesministerin Ilse Aigner hatte gestern im Vorfeld der Konferenz angekündigt, das Lebensmittelrecht so ändern zu wollen, dass eine verpflichtende Information durch Aushänge möglich ist.

"Frau Aigners Rolle vorwärts kommt eineinhalb Jahre verspätet. Völlig sinnlos hat die Ministerin den seit Jahren überfälligen Einstieg in eine transparente Lebensmittelüberwachung verzögert - gegen den ausdrücklichen Wunsch von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung", so foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Bereits im Mai 2011 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen ab 1. Januar 2012 mittels einer "Hygieneampel" zu veröffentlichen und die Bundesministerin aufgefordert, eine Pflicht-Kennzeichnung durch Bundesrecht zu ermöglichen.

Die aktuell diskutierte Version der Hygiene-Ampel ist aus Sicht von foodwatch nicht geeignet, um die Forderung der Verbraucher nach echter Transparenz zu erfüllen. "Die Hygiene-Ampel belohnt in ihrer jetzigen Form zu viele Betriebe trotz zahlreicher Mängel mit einem ,grünen Licht'", kritisiert der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

In Deutschland wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen Jahr für Jahr etwa jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet. Welche Betriebe in welcher Form gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, erfahren die Verbraucher jedoch nicht. In Dänemark sind Betriebe bereits seit mehr als 10 Jahren verpflichtet, ihre Kunden direkt vor Ort mit Aushängen und einem Smiley-Symbol über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle zu informieren. Seitdem ist die Quote der Beanstandungen dort um die Hälfte zurückgegangen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch im Jahr 2010 hatten sich 93 Prozent der Bundesbürger für die Einführung des dänischen Smiley-Systems in Deutschland ausgesprochen.