„Verweigerung von Auskünften zu Störungen in belgischen Atomkraftwerken“

Wie berichtet, hatte die belgische Atomaufsichtsbehörde deutschen Bürgern
angeforderte Informationen über belgische Atomkraftwerke verweigert. Diese
Verweigerungshaltung wurde erst gelockert, nachdem die belgische Atomaufsicht
FANC von den AKW-Gegnern darauf hingewiesen wurde, dass es ein formales Recht
von Bürgern auf Zugang zu Umweltinformationen in Europa gibt. Dieses Recht ist in
der „Aarhus Konvention“ geregelt und ist geltendes internationales und europäisches
Recht! Die Aarhus Konvention garantiert unter anderem Personen einen
diskriminierungsfreies Informationsrecht, ungeachtet von Staatsbürgerschaft,
Nationalität und Wohnsitz zu.

Das „Zugeständnis“ der belgische Atomaufsicht FANC ist, dass sie die Beantwortung
von Fragen per E-Mail zusagt.

Im Vorfeld hatte es einen geplanten Gesprächstermin zwischen belgischer Atomaufsicht
und deutschen Atomkraftgegenren gegeben, der jedoch von der belgischen
Atomaufsicht abgesagt wurde. Begründet wurde die Absage damit, dass es sich bei
den Atomkraftgegnern nicht um in Belgien lebende Personen handele.

Deutlich anderes verläuft inzwischen der Informationsaustausch im Falle des
tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Dort ist sowohl die tschechische
Atomaufsicht SUJB als auch der Betreiber CEZ bereit zu Gesprächen mit
Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern, der bayerischen Atomaufsicht und
Greenpeace. Am 18. Oktober wird in Wunsiedel ein Treffen mit diesen Gruppen
stattfinden. Rede und Antwort stehen werden hier im Landratsamt Wunsiedel
tschechische Atomaufsicht und Betreiber zur gefährlichen Schweißnaht 1-4-5 in
Reaktor 1. Jan Haverkamp von Greenpeace international fordert diesen Reaktor
sofort abzuschalten. (1)

„Während in Tschechien der Dialog mit den Nachbarn in Bayern durch meine Klagen
wegen fehlender Bürgerbeteiligung in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)
Temelin vor dem UN Aarhus Convention Compliance Committee ACCC und auch vor
der EU Kommission gegen die Tschechische Regierung inzwischen beginnt, blockt
die zuständig Behörde in Belgien. Bei einem ehemaligen Ostblock-Staat hätte man
ein derartiges Verhalten noch verstanden. Aber in Belgien – das gibt schon zu
denken!“ so Brigitte Artmann, Kreisrätin GRÜNE und BI STOPPT TEMELIN aus dem
fränkischen Wunsiedel.

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (http://www.anti-akw-ac.de)
(1)Reference welding report „The Risks of Skoda“ Jiri Tuttor/ Jan Haverkamp Greenpeace
Deutsch http://gruene-fichtelgebirge.de/uploads/media/20111118_Factsheet_welding_5.2_DE.pdf