Vermittlungsausschuss nimmt „Klimaschutz“ aus dem CCS-Gesetzentwurf heraus !

Im § 1 des CCS-Gesetzentwurfes „Zweck des Gesetzes“ hieß es, dass die CO2-Verpressung „im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion“ liege.

Dieser Teil der Zweckbenennung wurde am 27.06.2012 durch den Vermittlungsausschuss gestrichen.

Hiermit wird der Anspruch, dass CCS eine "Klimaschutzmaßnahme" sei, fallen gelassen, und ebenso, dass es einer sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion diene. - Dies ist also die umfassende Bankrotterklärung der Sinnhaftigkeit von CCS in jeder Hinsicht und das eindeutige Eingeständnis, dass es bei CCS ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne geht.

In einer Protokollerklärung begrüßt der Vermittlungsausschuss den Aufbau eines transeuropäischen CO2-Pipeline-Systems. Dies bedeutet: 22.000 – 37.000 km CO2-Pipelines, EU-weit 240 neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, Endlager für eine jährliche Verpressungsmenge von mehr als 1 Mrd. Tonnen CO2 und geschätzten Gesamtkosten von 1000 Mrd. Euro.

Eine Entscheidung für diesen Gesetzentwurf wäre ein Anschlag auf die
Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland und eine Entscheidung gegen die Energiewende.

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Pressemitteilung 28.06.2012