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In einer gemeinsamen Erklärung forderten gestern vor der Sitzung des
Vermittlungsausschusses die Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein,
Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Bundesregierung wiederholt auf, ein
CO2-Endlager-Unterlassungsgesetz zu verabschieden. Medienberichten
zufolge scheiterten die Beratungen von Bund und Ländern zum CCS-Gesetz
erneut.
Zuvor protestierten vor dem Bundesrat in Berlin etwa 100 Vertreter von
Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sowie Mitglieder
des BUND und Greenpeace gegen die geplante Verpressung des Klimagases
CO2.
Hierbei nahm MdB Dagmar Enkelmann (Linke) einen dicken Leitz-Ordner
entgegen: Die Bürgerinitative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein
hatte gut 380 Seiten Resolutionen und Statements gegen CCS aus Europa
- ohne Anspruch auf Vollständigkeit! - gesammelt und für jedes der 32
Mitglieder des Vermittlungsausschusses zusammengestellt. Mitglieder
der BI gegen CO2-Endlagerung Altmark (Sachsen-Anhalt) hatten schon am
Nachmittag die 32 Ordner in der Poststelle des Bunderates angeliefert.
So waren sie rechtzeitig zum Beginn der Sitzung "auf dem Tisch".
"Obwohl die Verklappung von CO2 in Deutschland weder bei den Bürgern
noch bei der Politik Rückhalt genießt, betreiben die Konzerne
weiterhin massive Lobbyarbeit", kritisiert Sylvia Wadewitz von der
Bürgerinitiative CO2ntra Endlager aus dem Oderbruch (Brandenburg). So
wurde unlängst bekannt, dass die Konzerne bereits Planungen für ein
europäisches CO2-Pipelinenetz in Angriff nehmen und die Kosten dafür
dem Steuerzahler aufbürden wollen.
In einer von der EU bezahlten Studie haben die Energiekonzerne
Vattenfall, RWE, EON und andere ihre Vorstellung der Verwirklichung
und Finanzierung der CCS-Technologie in Europa dargelegt. (Diese
Studie wurde von Karel Beckman in dem Fachmedium "Carbon Capture and
Storage" vom 17.11.2011 erläutert) Demnach soll eine 22.000 Kilometer
lange Pipeline durch Europa gebaut werden. Zentral ist hierfür
Deutschland genannt. Damit CCS ab 2020 in großem Stil genutzt werden
könnte, müsste das Pipelinenetz schon jetzt geplant und gebaut werden,
ehe die ersten Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung aus den
Demonstrationsprojekten vorliegen. Für die veranschlagten 50
Milliarden Euro könnten nur dann Investoren gefunden werden, wenn es
eine zentrale Planungsstelle gäbe und dem Netzbetreiber vom
Steuerzahler oder Stromkunden eine Rendite von 20-30% garantiert
würde. Gleichzeitig wird massive finanzielle Förderung durch EU und
nationale Regierungen gefordert.
Die potentiellen Speicherkapazitäten für CO2 in Europa werden mit 300
Gigatonnen angegeben, während bis 2050 nur mit 18 Gigatonnen
gespeichertem CO2 zu rechnen sei. Zwar wird angemerkt, dass die
Kapazitäten der vorrangig benötigten salinen Aquifere nur theoretisch
existierten und bisher weder erschlossen noch untersucht wurden; es
fehlt jedoch jeder Verweis auf die bisherigen Erfahrungen in Norwegen.
In der Utsiraformation steigt der Druck des verpressten CO2 nicht
an, was auf ein unbegrenzt offenes Aquifer hindeutet. Dadurch dürfte
das Auftreten von Leckagen nur noch eine Frage der Zeit sein.
Mehrere als dicht geltende Tonschichten hat das CO2 bereits
durchwandert, da CO2 das Wasser aus dem Ton entzieht und ihn damit
rissig und durchlässig macht. In Snøvit, nordwestlich von Hammerfest,
liegt ein anderer denkbarer Speichertyp eines salinen Aquifers vor.
Dieser Speicher ist dicht, deshalb steigt der Druck bereits nach
wenigen Millionen Tonnen CO2 stark an und droht bereits das
Deckgestein zu sprengen. Beide in Norwegen getesteten Formationen
erwiesen sich damit als ungeeignet, um für große Mengen an CO2 für
einen langen Zeitraum als sicheres Endlager zu dienen.
Im Kostenvergleich zwischen neuen Leitungen zum Transport von Strom
aus erneuerbaren Energien und dem Pipelinenetz für CO2 aus CCS sieht
die Studie den Vorteil klar bei CCS. Damit wird in dieser Studie klar
zum Ausdruck gebracht, dass CCS keine Brückentechnologie zu den
erneuerbaren Energien sein soll, sondern zu diesen in Konkurrenz
steht. Im Gegensatz zum Bundesumweltamt und dem Sachverständigenrat
für Umweltfragen wird in dieser Studie bezweifelt, dass bis 2050 durch
die erneuerbaren Energien die Stromversorgung in Deutschland
sichergestellt werden könne.
"Die Forderung nach staatlicher Garantie von Renditen im Bereich
20-30% passt nicht mehr in eine Zeit, in der europaweit Privilegien zu
Lasten der Allgemeinheit beschnitten werden sollen. Die potentiellen
Speicherkapazitäten werden kaum hinterfragt, obwohl die Erfahrungen
aus Norwegen bereits zeigen, dass die Anzahl geeigneter Endlager
weitaus geringer ist als von den CCS-Befürwortern erhofft. Zudem sind
die Explorationskosten unkalkulierbar", kritisiert Reinhard Knof von
der Bürgerinitiative "Stoppt das CO2.Endlager" aus Nordfriesland
(Schleswig-Holstein). Deshalb tauchen diese Kosten im Report von
Beckman auch nicht auf. Stattdessen wird im Widerspruch zum
Bundesumweltamt und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen die
Versorgung durch erneuerbare Energien ab 2050 bestritten. Dazu passt,
dass das bereits genehmigte Viking-Kabel zwischen Deutschland und
Norwegen auf Wunsch der E.ON nicht verwirklicht wurde, so dass rund
40% des Windstroms aus Schleswig-Holstein nicht genutzt werden können
und die Wasserkraft Norwegens in Zeiten von erhöhtem Strombedarf in
Deutschland nicht zur Verfügung steht, erklärt Knof.
"Diese Studie verdeutlicht, dass es bei CCS um Gewinnmaximierung der
Unternehmen geht und der Ausbau der Stromnetze für die erneuerbaren
Energien verhindert werden soll", so die gemeinsame Kritik der
Bürgerinitiativen.
Mehr Infos zur Studie "CO2Europipe - Towards a transport
infrastructure for large-scale CCS in Europe"
http://www.co2europipe.eu/Publications/CO2Europipe%20-%20Executive%20Summary.pdf