Vattenfalls "Taktik des scheinbaren Rückzugs"

BI "Kein CO2-Endlager Altmark":

Vattenfalls "Taktik des scheinbaren Rückzugs"                                              

Dass Vattenfall kein Interesse mehr am Bau der Entlastungsstraße zur Verpressungsanlage ("CO2-Highway") zeigt und deren Planung nun zurückgenommen wird, erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Wie man nun allerdings aus der Altmark-Zeitung Salzwedel vom 1.2.12 erfährt, will Gaz de France  die Verpressungsanlage keineswegs abbauen, sondern hofft weiterhin auf ein CCS-Gesetz, das "Forschung" mit  CO2-Verpressung und damit verbundener Ausquetschung der Restgasbestände unter der Altmark zuläßt. Dadurch erhält die Sache einen ganz anderen Charakter.

Hiernach ist der "Rückzug Vattenfalls" nicht echt, sondern ein Betrugsversuch: durch die Illusion, die CCS-Pläne seien vom Tisch, soll erreicht werden, dass der Widerstand der Bevölkerung einschläft. - Wenn niemand mehr daran denkt, kommen dann die CO2-Transporter angerollt, schließlich können sie die Verpressungsanlage auch ohne "Highway" erreichen.

Vattenfall wendet die "Taktik des scheinbaren Rückzugs" offenbar ganz bewußt an. In Jänschwalde hat er das geplante CCS-Kraftwerk  zurückgestellt. Gleichzeitig soll dort nun aber das Projekt "brine" des auch in der Altmark berüchtigten "Geoforschungszentrum Potsdam" geologische Erkundungen starten, die für die CO2-Verpressung vorgesehen waren. Sie wurden lediglich umetikettiert  und sollen jetzt angeblich der Geothermie dienen.

Die Taktiererei Vattenfalls muß im Zusammenhang mit politischen Manövern der Bundesregierung gesehen werden: Wie Dorothea Frederking (GRÜNE Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt)  am 2.2.12 mitteilte, bereitet die Bundesregierung eine geänderte Fassung des CCS-Gesetzentwurfs vor. Hiernach soll die Gesamtmenge des jährlich zu verpressenden CO2 von 8 auf 4 Mill. Tonnen vermindert werden - eine Menge, die für die ursprünglichen Pläne Vattenfalls vollkommen ausreichen würde.
Man muß wohl kaum phantasiebegabt sein um vorherzusehen, dass mit einem solchen Gesetz  im Rücken, Vattenfall auch in der Altmark wieder auf der Matte stünde. Auch ein "CCS-Forschungsgesetz", wie es die Bundesebene der Grünen leider vorschlägt - gegen den Willen der Landesgrünen, die entschieden für ein CCS-Unterlassungsgesetz eintreten - würde dazu führen, dass die CO2-Verpressungsanlage bei Maxdorf in Betrieb geht.

In der EU arbeiten Energie-Lobby und Kommissar Oettinger weiterhin verbissen an Albtraum-Plänen mit 22.000 km CO2-Pipelines durch ganz Europa. Fördermittel für Infrastruktur und "CCS-ready"-Kraftwerke werden in Aussicht gestellt und üben Druck auf die Länder aus, entsprechende CCS-Gesetze zu verabschieden.

Die in Berlin derzeit laufenden Hinterzimmer-Gespräche sind von höchster Bedeutung.
Auf der Bundesebene tritt bisher ausschließlich DIE LINKE klar und eindeutig für ein CCS-Verbotsgesetz ein. Diese Position muß unbedingt gestärkt werden. Partei-Egoismen müssen hierbei in den Hintergrund rücken. Wir fordern unsere Regional- und Landespolitiker aller übrigen Parteien dazu auf, innerhalb ihrer Parteien den Informationsprozess über CCS voranzubringen, damit  es nicht nur auf der regionalen, sondern auch auf der Bundesebene zu einer sachbezogenen Entscheidung kommen kann! - Noch keiner, der sich mit dem Thema sachlich und unvoreingenommen beschäftigt hat, ist zu einem anderen Ergebnis gekommen, als dass CCS von vorne bis hinten Humbug ist und nur dem einen Zweck dient: weiterhin Gewinne durch Kohleverstromung zu ermöglichen ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima.

• CO2 gehört nicht in den Boden, die Argumente hierfür haben wir oft genug dargelegt.
• Das restliche Erdgas soll unter der Erde bleiben, denn wir müssen weg von der Verbrennung fossiler Energieträger.
• Forschung muß betrieben werden für die Ausgestaltung der erneuerbaren Energieversorgung, unter anderem für Speichertechniken für Wind- und Solarstrom.

CCS ist der Klotz am Bein der Energiewende. Durch ein eindeutiges CCS-Verbotsgesetz muß er abgeschüttelt werden!

Dorothea Frederking erklärt zurecht:  "Bei CCS geht es um eine weitreichende Entscheidung für eine Sache, die Menschen und Umwelt für Generationen betrifft. Deshalb ist ein hohes Verantwortungsbewusstsein gefordert."

Am 8.2.12 steht das Thema "CCS-Gesetz" wieder auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschuss. Wir rufen auf zur Demonstration ab 17.00 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrats in der Leipziger Straße 3-4, Berlin: "Schluß mit dem Spuk! CCS verbieten!"

                                                                                                                                                       4.2.2012