Uwe Harms: Landesgesetz gegen CO2-Verpressung - Stadelmann: Inbetriebnahme der Verpressungsanlage bei Maxdorf

Bei den von Uwe Harms ausgelösten Vorgängen handelt es sich nicht um eine "Personalie". Es geht vielmehr um eine Sachentscheidung: Steht man zu der von den politischen Organen der Altmarkkreise gewollten Ablehnung der CO2-Verpressung und tut das Mögliche, um diese Ablehnung durch ein Landesgesetz zu untermauern oder verfolgt man eine Winkel- und Verwirrungsstrategie, um sie zu unterlaufen. Ersteres tut Uwe Harms. Letzteres versucht Herr Stadelmann.

Dieser bedient sich hierbei einer offenkundigen Gesetzesumdeutung. § 45 Absatz 3 des CCS-Gesetzes lautet:
"Sofern eine Landesregierung die Absicht bekundet hat, einen Gesetzentwurf nach § 2 Absatz 5 ["Länderklausel"] einzubringen oder der Landesgesetzgeber mehrheitlich eine entsprechende Initiative ergreift, hat die zuständige Behörde die Entscheidung über Anträge nach den §§ 7 und 12 ["Untersuchungsgenehmigung" und "Planfeststellung"] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach § 2 Absatz 5, aber nicht länger als drei Jahre nach der Antragstellung, zurückzustellen."

Herr Stadelmann lässt dem gegenüber in der Volksstimme (11.05.2013, S. 8) verbreiten: "Sofern ein Antrag für CCS in Sachsen-Anhalt vorliege, könne das Land immer noch eine Länderausstiegsklausel erarbeiten."
Dass es Herrn Stadelmann in Wirklichkeit gerade nicht um den Ausstieg aus der CCS-Technik geht, macht sein vorausgehender Satz deutlich, in dem er "befürchtet", dass "die Forschung an der [CCS-]Technologie gebremst werde", was er als "Verhinderungspolitik" beklagt. Herr Stadelmann wünscht also die CCS-Forschung, er wünscht mithin auch die Inbetriebnahme des Forschungsspeichers bei Maxdorf.

Bei der ganzen Frage ist zu beachten: Das von der EU angestrebte europaweite CCS-System würde 1000 Mrd. Euro kosten. Parallel hierzu auch noch den Umstieg auf Vollversorgung durch die Erneuerbaren Energien (durch Speicherung und intelligente Netzsteuerung) voranzubringen, wäre ausgeschlossen.

Eine "Verhinderung" ist also in der Tat unausweichlich: entweder verhindern wir CCS oder wir verhindern die Energiewende. - Denken wir hierbei - zusätzlich zu den unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Region - auch an die jeweiligen Folgen hinsichtlich Klimawandel  und Reichweite der fossilen Brennstoffe, deren Ausbeutung immer teurer und umweltschädlicher  wird!

Wir hoffen, dass der CDU-Kreis von der Bewertung dieser Sachlage ausgeht. Wenn er das tut, kann dies nur zur Folge haben, dass Uwe Harms zu unterstützen und die Landtagsfraktion aufzufordern ist, die Erarbeitung eines Landesgesetzes gegen CCS zu befürworten.

i.A. der BI "Kein CO2-Endlager Altmark"
Christfried Lenz