TÜRKEI: MEINUNGSFREIHEIT STARK EINGESCHRÄNKT

Hunderte Kritiker angeklagt oder eingesperrt / Gesetzesreformen dringend
nötig

Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den letzten Jahren ist die
Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte
Menschen sind allein deshalb angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie
friedlich ihre Meinung geäußert haben. Zu dem Schluss kommt Amnesty
International in einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht.

„Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte
sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten
haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung
mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die
Meinungsfreiheit schützen“, sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty
International in Deutschland. „Mehrere Straftatbestände, die zur
Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der
Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft. Nach allem was wir
wissen, ist auch das jetzt dem Parlament vorliegende Reformpaket völlig
unzureichend – trotz einiger positiver Schritte.“

Amnesty International hat für seinen Bericht zahlreiche Fallbeispiele
zusammengetragen und analysiert zehn Straftatbestände, die besonders häufig
benutzt werden, um unliebsame Meinungen zu verfolgen. Darunter befinden
sich mehrere Paragrafen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. „In den
letzten Jahren wurde das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet, um
politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu
verfolgen. Dabei wird das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt“, so Dietert.
„Die weit gefasste und vage Definition von Terrorismus muss unbedingt
geändert werden“, fordert Dietert. „Auch die friedliche Diskussion über
kurdische Rechte und Politik wird unter dem Vorwand verfolgt, es handle
sich um terroristische Propaganda.“

Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) und der türkischen Regierung, sagt Dietert: „Der
Respekt vor der Meinungsfreiheit ist auch eine wichtige Voraussetzung für
erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu voller
Meinungs-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit führt, ist ein
wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei“, sagt
Dietert.