Stadelmann/Bergmann: Umweltausschuss des Landtages berät Fracking

Der Ausschuss für Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gegen die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ausgesprochen.  

Dazu erklärte Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bundesweit sind die unkonventionellen Gasvorkommen nach Schätzung der Experten durchaus eine nennenswerte Größe. So betragen die gewinnbaren Schiefergasressourcen ca. 1,3 Billionen m3, was den derzeitigen Gasverbrauch weit über 10 Jahre decken würde.

Über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten darf aber erst entschieden werden, wenn die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung der Umweltauswirkungen vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass schädliche Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht zu befürchten sind.“  

Dazu erklärte Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hintergründe für die Ablehnung der Fracking-Technologie sind die erheblichen Risiken für Natur und Umwelt sowie die rechtlichen Mängel, die sich aus dem  beim Bundesumweltministeriums vorliegenden Gutachten des Bundesumweltamtes ergeben haben.

Nach unserer Auffassung ist es auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht verantwortbar, Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Erdgasstätten mittels Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen. Zudem sehen wir die Notwendigkeit, dass das Bundesberggesetz geändert wird und im Rahmen von Planverfahren zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher

Stellungnahme für die BI "Kein CO2-Endlager Altmark":

Der Umweltausschuss des Landtags hat sich mit Verlautbarungen der umweltpolitischen Sprecher Jürgen Stadelmann (CDU) und  Ralf Bergmann (SPD) gegen "Fracking mit umwelttoxischen Substanzen" ausgesprochen. - Dies ist Ausdruck von Skepsis, jedoch keine klare Absage.

Soll Fracking mit nicht-toxischen Substanzen zulässig sein? - Wir erinnern uns an Aussagen von GdF, bei möglichen Fracking-Vorhaben nur unschädliche Substanzen einsetzen zu wollen. Soll Fracking mit Substanzen, die von den Anwendern für nicht-toxisch erklärt werden, zulässig sein?  Könnte eine solche "nicht-toxische" Substanz auch das CO2 sein? - Könnte die von GdF angekündigte "wirtschaftliche Nachnutzung" der CO2-Verpessungsanlage bei Maxdorf darin bestehen, CO2 nicht zwecks "Endlagerung", sondern zwecks "unkonventioneller Gasförderung" zu verpressen? - Fragen über Fragen.

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat am 24.11.2012  "alle Bestrebungen", "die Methode 'Fracking' anzuwenden", abgelehnt, da sie "in dieser Methode einen unzumutbaren Eingriff in die Schöpfung; insbesondere eine extreme Gefährdung der Ressource Wasser und des Bodens" sieht.

Aus diesem Blickwinkel sollte das Thema betrachtet werden. Stadelmanns Formulierung, dass "schädliche Auswirkungen nicht zu befürchten" sein dürfen, ist  unsicher. Etwas, das "nicht zu befürchten" ist, kann nämlich eintreten!

Bergmanns Worte  sind dem gegenüber klar. Wir begrüßen auch, dass er an die dringend notwendige Änderung des Bundesberggesetzes erinnert.

Zusätzliches Argument gegen Fracking etc.: Forschungsanstrengungen und Forschungsgelder dürfen nicht in die Verlängerung fossiler Energiegewinnung investiert werden, sondern sind absolut vorrangig erfordert für die Entwicklung von Stromspeichertechnologien und intelligenten Netzen, um die Erneuerbaren Energien
grundlastfähig zu machen.