Schluss mit Hamburgs Rotstift-Politik – Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen protestieren gemeinsam gegen die Sparpläne des Hamburger Senats

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg, der Sozialverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft
Arbeit und der Verband der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben
sich heute zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften
DGB, GEW und Ver.di ein Zeichen gegen die Rotstift-Politik des Hamburger Senats zu
setzen. Das Bündnis fordert den Senat auf, die Kürzungspläne im Sozialbereich vollständig
zurückzunehmen und kündigt weitere Proteste an.

„Der Hamburger Senat betreibt eine Politik der sozialen Spaltung. Er spart bei der Förderung
armer Stadtteile und bei der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen nach dem Motto:
Wer abseits steht, bekommt auch nichts“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der
Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen.

Das Bündnis und die Gewerkschaften kritisieren den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik,
die massiv geplanten Kürzungen bei den Zuwendungsempfängern und im Bereich der offenen
Kinder- und Jugendarbeit – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Statt benachteiligte
Menschen zu unterstützen, investiere der Senat hunderte Millionen Euro in kostspielige
Computerprogramme wie Jus-IT oder in hochriskante Unternehmensbeteiligungen wie bei
Hapag-Lloyd.

Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg:
„Wenn der Senat die Ganztagsschulen weiter ausbauen möchte, muss er die Einrichtungen
im Sozialraum weiter fördern, die beim Ausbau eine entscheidende Rolle spielen sollen –
statt sie reihenweise zu schließen. Der Senat bricht nicht nur hiermit sein Versprechen,
Hamburg zur ‚kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands’ zu machen. Stattdessen
versucht er unter dem Deckmantel der Schuldenbremse drastische Sparmaßnahmen auf
dem Rücken der Schwächsten durchzudrücken.“

Peter Deutschland, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand, Sozialverband Deutschland:
„Wir setzen uns mit gemeinsamer Kraft für ein soziales Hamburg ein. Der Hamburger
Senat darf beim Wachstum nicht nur die Wirtschaft im Blick haben, sondern muss sozial und
gerecht wachsen. Wir sehen mit Sorge, dass sich die soziale Ungerechtigkeit verfestigt und
bedauern, dass de Armut kein zentrales Thema auf der Tagesordnung des Hamburger Senats
ist – dies zeigt auch die derzeitige Rotstift-Politik. Wir erwarten vom Senat strukturelle
Initiativen, um die Einnahmen der Stadt zu steigern.“

Gudrun Stefaniak, Stellvertretende Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit
(BAG Arbeit): „Im vergangenen Jahr hat Hamburg fast 20 Mio. nicht verbrauchte Mittel aus
dem Eingliederungstitel an den Bund zurückgegeben, bei gleichzeitiger Reduzierung der
Maßnahmen. Das Geld wurde den Langzeitarbeitslosen vorenthalten. Das darf nicht wieder
passieren! Außerdem muss Hamburg sich selbst mehr um diejenigen kümmern, die keinerlei
Chancen auf Teilhabe am Erwerbsleben haben. Gerade jetzt bei robustem Arbeitsmarkt und
Steuermehreinnahmen ist es an der Zeit, den Einstieg in die Förderung sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsmaßnahmen zu wagen und Hamburger Mittel einzusetzen. Es
muss eine Alternative bzw. Ergänzung zu den inzwischen prekären und sehr wenigen Arbeitsgelegenheiten
geben, die den Langzeitarbeitslosen die Teilhabe an gesellschaftlich
nützlichen Tätigkeiten ermöglicht. Das stärkt auch benachteiligte Quartiere in Hamburg.“

Joachim Gerbing, Geschäftsführer Verband Kinder- und Jugendarbeit: „Die vorgesehenen
Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung
und der SAE werden absehbar für viele der derzeitigen NutzerInnen – seien es Kinder, Jugendliche
oder Familien – umfangreiche Verschlechterungen im Angebot nach sich ziehen.
Diese Kürzungen sind aber auch deshalb kontraproduktiv, weil sie beispielsweise die Offene
Arbeit zu einem Zeitpunkt schwächen, zu dem diese vor neuen und arbeitsintensiven Herausforderungen
steht bezogen auf die Zusammenarbeit mit Schulen oder im Kontext sozialräumlicher
Ausrichtung der Arbeit.“

Sieglinde Friess, ver.di-Fachbereichsleiterin: „Seit über 20 Jahren betreiben die jeweiligen
hamburgischen Regierungen massiven Sozialabbau und gefährden damit unseren Sozialstaat.
Mittlerweile sind alle sozialen Bereiche von dieser Kürzungspolitik betroffen – die
präventiven, beratenden, unterstützenden und gesetzlichen Aufgaben. Die Qualität der sozialen
Arbeit bewegt sich auf niedrigstem Niveau und die Belastung der dort arbeitenden
Kolleginnen und Kollegen in den sozialen Berufen hat die Höchstgrenze erreicht. Wenn der
Senat – insbesondere Scholz und Scheele – diese Kürzungspolitik fortsetzen, dann ‚zündeln’
sie bewusst am Sozialstaat und gefährden die Grundlagen der Familien und Kinder unserer
Stadt, die Hilfe brauchen. Die Veranstaltung ist deshalb der Beginn einer notwendigen Solidarität,
um sich dieser Politik zur Wehr zu setzen.“

Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW-Hamburg: „Bildung in armen Stadtteilen und bei sozial
benachteiligten Kindern und Jugendlichen kommt unter die Räder der Schuldenbremse,
wie sich auch bei der sonderpädagogischen Förderung an Grund- und Stadtteilschulen zeigt.
Nicht die Bedarfe dieser Kinder stehen im Mittelpunkt, sondern die Sparauflagen des Senats.
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern protestieren gemeinsam gegen
Sparpolitik im Sozial- und Bildungsbereich!"