Politik ohne soziale Prioritäten Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Kürzungen bei sozialen Projekten

1. Juni 2012. Sinnvoll verändern statt wild kürzen – das fordern die Hamburger
Wohlfahrtsverbände von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele. Die in der Arbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) zusammengeschlossenen
Verbände kritisieren geschlossen die willkürlichen Streichungen und
warnen vor unkontrollierten Auswirkungen.

Sozialsenator Scheele hat beschlossen, Kürzungen in Höhe von mehr als zehn Prozent
im Bereich der Zuwendungen für soziale Projekte durchzusetzen. Als Argument führt er
an, die Schuldenbremse 2020 einhalten zu müssen. Generell zweifelt die Freie Wohlfahrtspflege
an der Prioritätensetzung der Stadt Hamburg, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen
ausgerechnet im Sozialbereich Einsparungen vornehmen will. „Die Fixierung
auf die Schuldenbremse geht an der sozialen Realität in dieser Stadt vorbei“, kritisiert
Michael Edele, Geschäftsführer der AGFW.

Die Rahmenzuweisung an die Bezirke für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wurde
bereits um zehn Prozent gesenkt, auch die von der Sozialbehörde direkt verwalteten landesweiten
Zuwendungen werden von den Kürzungen betroffen sein. Nach wie vor ist allerdings
offen, wo genau eingespart werden soll. „Die Kürzungen wurden bereits im Februar
angekündigt, seitdem warten wir auf eine plausible Erklärung, wo welche Einsparmaßnahmen
greifen sollen“, sagt Michael Edele. „Ein solcher Rundumschlag ist unprofessionell.“
Der Zeitpunkt für eine radikale Sparkur im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist denkbar
ungünstig: Derzeit stehen die Hamburger Schulen vor einem tiefgreifenden Wandel,
im Zuge des Ganztagsschulausbaus sind Schulen und Jugendhilfeträger dazu angehalten,
gemeinsam neue Nachmittagsangebote für Schüler zu schaffen. Durch die Kürzungen
des Sozialsenators werden aber genau die Einrichtungen geschwächt, die beim
Ganztagsausbau eine maßgebliche Rolle spielen sollen. „Senator Scheele konterkariert
die Bemühungen um eine professionelle Betreuung von Kindern in ihrem Sozialraum“, so
Michael Edele. „Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe werden dringend gebraucht,
durch die Kürzungen droht einzelnen Initiativen aber nun das Aus.“ Statt stur auf Kürzungen
zu bestehen und neue Fakten zu schaffen, sollte der Senat vielmehr dem Ganztagsschulsystem
Raum für die nötige Entwicklung geben.

Im Rahmen der Sparbemühungen interessiert den SPD-Senator auch die Einhaltung von
Tarifen nicht mehr. So wurden Träger darüber informiert, dass tariflich vereinbarte Entgeltsteigerungen künftig nicht mehr finanziert werden. „Tarifliche Verpflichtungen sind selbstverständlich bindend. Diesen Anspruch haben nicht nur die Mitarbeiter der Freien Hansestadt Hamburg, sondern auch diejenigen der freien Träger“, erklärt Michael Edele.
Deshalb fordern die Hamburger Wohlfahrtsverbände die Politik dazu auf, die geplanten
Zuwendungskürzungen zurückzunehmen und ihre Prioritäten zu überdenken. „Für uns
sind soziale Prioritäten wichtig – auch in Zeiten der Schuldenbremse.“