Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen starten Bundesratsinitiative gegen Fracking

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein macht sich gemeinsam mit
Nordrhein-Westfalen für einen Genehmigungsstopp von Erdgasgewinnung durch
Fracking-Maßnahmen stark. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll Mitte
Dezember in die Länderkammer eingebracht werden. "Die Risiken von Fracking
in unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen
sind nicht geklärt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht auszuschließen",
sagte heute (5. Dezember) Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. Um einen möglichst breit getragenen Entschließungsantrag im Bundesrat
vorzulegen, ist Schleswig-Holstein in enger Abstimmung mit anderen
Bundesländern.

Die Bundesländer sprechen sich dagegen aus, Anträge auf Fracking zu
entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche
Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind. Dort, wo
Trinkwasser gewonnen wird, insbesondere in Wasserschutzgebieten und in
Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrologischen Verhältnissen, sollte die
Technologie in Verbindung mit umwelttoxikologischen Stoffen grundsätzlich
ausgeschlossen werden. "Wir dürfen Grund- und Trinkwasser in keinem Fall
gefährden", betonte Habeck.

Darüber hinaus soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern,
kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen. "Es muss
eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und
Öffentlichkeitsbeteiligung geben", betonte Habeck. "Das haben schon die
Umweltminister aller Bundesländer in Kiel beschlossen und gezeigt, dass sie
an einem Strang ziehen."

Hintergrund:

Was ist Fracking?

Fracking ist eine bergbauliche Methode, um Erdgas aus unkonventionellen
Lagerstätten zu gewinnen. Dort befindet sich das Erdgas in gering bis sehr
gering durchlässigen Gesteinen, liegt gelöst in Wasser oder gebunden an
Feststoffen vor. Zu den typischen unkonventionellen Lagerstätten gehören
Schiefergas, Kohleflözgas oder Gashydrat. Dieses Erdgas kann nur durch
spezielle Maßnahmen gefördert werden. Beim Fracking wird Flüssigkeit in das
Gestein gepresst, um so künstliche Risse zu erzeugen.


Liegen Anträge auf die Genehmigung von Fracking in Schleswig-Holstein vor?

Nein. Es liegen keine Anträge auf die Genehmigung von Fracking vor.

Allerdings haben mehrere Firmen beim zuständigen Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie (LBEG) in Hannover und Clausthal-Zellerfeld
bergrechtliche Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen in mehreren
Gebieten Schleswig-Holsteins beantragt. Diese Anträge zielen darauf ab, sich
Rechte gegenüber Konkurrenten zu sichern und sich dafür ein Gebiet zu
reservieren. Ein solches Recht gestattet aber keinerlei technischen
Maßnahmen, wie seismische Messungen, Explorationsbohrungen oder Fracking.
Diese müssen gesondert genehmigt werden.

Das Umweltministerium wird als Fachaufsichtsbehörde des LBEG die Anträge
genau prüfen. Allerdings sieht das Bergrecht einen Rechtsanspruch auf eine
Aufsuchungserlaubnis vor, es sei denn, dem stehen überwiegend öffentliche
Interessen im gesamten aufzusuchenden Gebiet entgegen.