RÜCKSCHRITTE IN TUNESIEN; EIN JAHR NACH DEN ERSTEN FREIEN WAHLEN: AMNESTY INTERNATIONAL BEOBACHTET EINE ZUNEHMENDE EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT UND SIEHT DEN REFORMPROZESS GEFÄHRDET

BERLIN, 23.10.2012 - In einem neuen Bericht zeigt sich Amnesty
International besorgt über die Entwicklung in Tunesien seit den Wahlen zur
verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011. „Tunesien war das
Geburtsland des sogenannten ´Arabischen Frühlings` und ein Vorbild für die
Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region. Wir erkennen an, dass
sich die tunesische Regierung bemüht, mit dem Erbe der Vergangenheit zu
brechen. Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug und wir
befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige
Reformprozess insgesamt gefährdet ist“, sagt Anna Riecken,
Tunesien-Expertin bei Amnesty International.

In den Monaten nach der Vertreibung von Ex-Präsident Ben Ali hat die
Übergangsregierung wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Menschenrechte zu
schützen. So hat sie zentrale Menschenrechtsabkommen ratifiziert,
zahlreiche gewaltlose politische Gefangene entlassen und Gesetze zur
Pressefreiheit erlassen. „Die neue Regierung hat diesen Weg nicht
entschlossen fortgesetzt“, so Riecken: „Im Gegenteil: In den letzten
Monaten beobachten wir eine wachsende Zahl von Einschränkungen der
Meinungsfreiheit. Journalisten, Künstler, Regierungskritiker,
Schriftsteller und Blogger werden in ihrer Arbeit behindert oder
angegriffen - mit der fadenscheinigen Begründung, die öffentliche
Sicherheit und Moral schützen zu müssen.“

Amnesty International hat im vergangenen Jahr Berichte erhalten, wonach
Menschen in Tunesien weiterhin gefoltert und misshandelt werden. Die
Polizei geht mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Menschen vor, die
gegen das schleppende Tempo der Reformen protestieren. Festgenommene
Demonstranten berichten, dass sie noch auf der Straße oder in Gefängnissen
geschlagen wurden. Außerdem hat Tunesien die Forderung des
UN-Menschenrechtsrats zurückgewiesen, die Diskriminierung von Frauen in
einer Reihe von Gesetzen abzuschaffen.

„Tunesien ist am Scheideweg: Die Regierung und die verfassungsgebende
Versammlung müssen diese historische Chance nutzen, die schmerzhafte
Vergangenheit umfassend aufzuarbeiten und die Grundlage für einen
Rechtsstaat legen, der die Menschenrechte garantiert“, sagt Riecken. „Die
neue Verfassung, die in den nächsten Monaten vorgelegt werden soll, wird
zeigen, wie ernst Tunesien den Schutz der Menschenrechte nimmt.“