Prozess gegen zwei Mitglieder der Linkspartei in Wilhelmshaven * Erstes Verfahren wegen “Castor? Schottern!” 2011

Am 22. 5. 2012 findet vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven ein Verfahren gegen zwei Mitglieder der Linkspartei im Zusammenhang mit der Kampagne “Castor? Schottern!” statt. Den beiden wird das Aufrufen zu einer Straftat vorgeworfen, weil sie im Jahr 2011 an einem Infostand ihrer Partei Plakate der Kampagne “Castor? Schottern!” ausgelegt haben.

Bereits im Jahre 2010 hatte es in Wilhelmshaven Kriminalisierungsversuche wegen des Aufhängens unserer Plakate gegeben. Ein linkes Zentrum wurde durchsucht, die Plakate beschlagnahmt und die Linkspartei aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Die Kriminalisierungsversuche konnten damals erfolgreich abgewehrt werden. Bezogen auf die “Castor? Schottern!” Kampagne des Jahres 2011 ist es der Staatsanwaltschaft Oldenburg aber gelungen, die Eröffnung des Prozesses wegen dem angeblichen Aufruf zu einer Straftat durchzusetzen.

Hanna Spiegel, von der Kampagne “Castor? Schottern!” dazu:

“Die Staatsanwaltschaft war letztes Jahr so schlau, die Anklage fallen zu lassen. Dies raten wir ihr auch dieses Jahr!”

Peter Bachstein, Pressesprecher der Kampagne “Castor? Schottern!” ergänzt:

“Die Kampagne “Castor? Schottern!” weist diese Repression gegen die Anti-Atom-Bewegung entschieden zurück: Das aktive Aufbegehren gegen eine Politik, die rücksichtslos gegen Mensch und Umwelt tödliche Atomanlagen durchsetzen will, ist lebensnotwendig und damit ohne jeden Zweifel legitim. Auf die Anklagebank gehören die Betreiber der Atomanlagen und deren politische Unterstützer.”

 

 

 

Pressemitteilung Nr. 4/2012 vom 14. Mai 2012