Presserklärung zur Anwendung der CCS-Länderklausel in Sachsen-Anhalt

BI "Kein CO2-Endlager Altmark"

Presserklärung zur Anwendung der CCS-Länderklausel in Sachsen-Anhalt

Aktuell: zur Erklärung von MdL Jürgen Stadelmann in der heutigen Volksstimme. (13.11.2012)


Laut Volksstimme vom 13.11.2012 bezeichnet MdL Jürgen Stadelmann, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, unisono mit seinem Fraktionskollegen Thomas vom Wirtschaftsflügel den Antrag von Grünen und Linken zur Anwendung der Länderklausel zwecks Ausschluss der CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt als "Phantomdiskussion". Vor kurzem beteiligte sich Stadelmann an dieser "Phantomdiskussion" noch selber konstruktiv. Wodurch es zu seinem plötzlichen und radikalen Sinneswandel kam, bleibt dunkel.

"Sofern ein Antrag für CCS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz erarbeiten", versucht er die Altmark-Bevölkerung zu beruhigen. In seinen weiteren Ausführungen widerspricht er dem aber selber. So bezeichnet er die "CCS-Technologie" als Teil einer "zukunftsfähigen Forschungslandschaft", die keinesfalls verhindert werden dürfe.

In der Altmark und anderswo wurden alle Fragen zu CCS und auch zur sog. "CCS-Forschung" über zwei Jahre lang rauf und runter dekliniert. Wir können an dieser Stelle dies nicht erneut wiederholen. Herr Stadelmann sollte sich - als Umweltpolitiker -  wenigstens eines fragen: Warum wurde der "Klimaschutz" als Gesetzeszweck aus dem Gesetzestext (§1) gestrichen?

Vor zwei Jahren ist Herr Stadelmann als Befürworter von CCS aufgetreten. In der Zwischenzeit hat er immerhin zur Kenntnis genommen, dass es in der Altmark hierfür keine Akzeptanz gibt und hat dies auch gegenüber EU-Energiekommissar Oettinger deutlich gemacht.

Nun, wo es darauf ankommt, dem Interesse der Region zum Durchbruch zu verhelfen, schlägt er offensichtlich wieder einen Haken.

Wir begrüßen, dass MdL Uwe Harms (CDU) das Interesse der Altmark in seiner Fraktion weiterhin unbeirrt zum Ausdruck bringt. Und er befindet sich dabei nicht in schlechter Gesellschaft. Ministerpräsident Haseloff gehört auch dazu. - Wieso will es die CDU-Fraktion diesem schwer machen, die von ihm gegebenen Versprechen zu halten?

i.A.
Christfried Lenz