PM zur momentanen Lage der CCS-Gesetzgebung, 6.12.2011, Demo 14.12.2011 in Berlin

Energiewende und CCS schließen sich gegenseitig aus. Hier ist eine klare
Grundsatzentscheidung gefordert. Die Konzerne wollen ihre bisherigen Arbeitsgebiete im
Hinblick auf wirtschaftlichen Erfolg für ein paar Jahre mit allen Mitteln erhalten.
Das Potential der EE wird von ihnen daher systematisch klein geredet. Die EE in
Verbindung mit Einsparung, Effizienz und Speichertechnologien stellen aber den einzig
erfolgversprechenden Weg dar, den die Menschheit einschlagen muß. Wer dies erkannt
hat, wird dafür kämpfen, daß diese Erkenntnis sich in politischer Willensbildung ausdrückt.

In Deutschland haben vorausschauende Kräfte es geschafft, daß wir in den
entsprechenden Technologien weltführend sind. Hier muß weiter geforscht werden. Hier
entstehen die zukunftsgestaltenden Technologien. Hierauf müssen unsere Kräfte fokusiert
werden. Die Ablenkungen durch den ständigen Abwehrkampf gegen CCS müssen ein
Ende nehmen. Dies ist durch ein eindeutiges CCS-Unterlassungs-Gesetz möglich. Alle
klima- und umweltbewußten Kräfte sollten erkennen, daß dies die Voraussetzung für ein
Gelingen der Energiewende ist.

Wir rufen auf, dies anläßlich der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschußes zu
demonstrieren: am 14.12.2011 ab 11 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates, Leipziger
Straße 3-4 in Berlin!

Gleichzeitig erwähnt Vattenfall, daß die Pilotanlage in Schwarze Pumpe weiter laufen und
CO2 zur Endlagerung in Ketzin abspalten wird. - Woher weiß Vattenfall, daß dies möglich
sein wird? Die bisherige CO2-Einlagerung in Ketzin wurde nach Bergrecht genehmigt. Als
von Seiten der Bürgerinitiativen hinsichtlich Legalität nachgebohrt wurde, mußte der
Projektleiter Dr. Kühn zu der abenteuerlichen Aussage greifen, daß das eingelagerte CO2
wieder herausgeholt werde, ohne freilich zu erläutern, wie dies technisch machbar sei.

Geht Vattenfall davon aus, daß es bald eine Gesetzeslage gibt, die die CO2-Verpressung
„zu Forschungszwecken“ erlauben wird? Soll damit dann auch der Weg zur
Inbetriebnahme des „Forschungsspeichers“ in der Altmark frei gemacht werden?
Momentan hängt die CCS-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuß fest. Hat es
möglicherweise Hinterzimmer-Gespräche zwischen Vattenfall und Politikern gegeben, aus
denen Vattenfall seine Kenntnis der Zukunft beziehen zu können glaubt? - Haben wir hier
einen weiteren Beleg für die Aussage der derzeitigen Kanzlerin, daß sich die Demokratie
den „Märkten“ anpassen muß?

Den Bürgerinitiativen gegen CCS und allen umweltbewußten Kräften ist klar: mit
Winkelzügen und Hinterzimmerkompromissen können wir den Herausforderungen, die
durch Klimawandel und die übrigen Umweltzerstörungen gestellt sind, nicht gerecht
werden. Diese erfordern klares und zügiges Handeln. Die gesamte Geschichte von CCS
und der zugehörigen Gesetzgebungsprozesse läßt solche Klarheit vermissen. Sie ist
vielmehr gekennzeichnet von Unaufrichtigkeiten, Unterstellungen und Widersprüchen, wie
sie in den genannten EU-Produkten und der Erklärung Vattenfalls wieder zum Ausdruck
kommen.

Weiterhin wurde die EU-Studie von Joris Morbee „International transport
of captured CO 2 – Who can gain and how much?“ bekannt. Hierin wird vorgesehen, daß
neue Kohlekraftwerke nur dann gefördert werden sollen, wenn sie CCS anwenden. -
Abgesehen davon, ob es sinnvoll ist, Kohlekraftwerke zu fördern, stellt dieses Vorhaben
eine Ungeheuerlichkeit dar: Bisher wurde konzediert, daß die Sinnhaftigkeit von CCS als
Klimaschutzmaßnahme nicht erwiesen ist und mithin Bedarf an „ergebnisoffener“
Forschung besteht. Bislang liegen Ergebnisse solcher Forschung nicht vor. (Wie sollten
sie auch, wo es doch um die Prognose geht, daß CO2 für Jahrtausende
sicher im Untergrund verbleiben wird?)
In der EU geht man nun aber offensichtlich dazu über, auch ohne jede wissenschaftliche
Begründung eine solche Prognose als gegeben zu unterstellen und die Förderpolitik
hierauf zu gründen. - Dieses Handeln entspricht in seiner Struktur exakt dem autoritärer
Staaten, denen die Ergebnisse „demokratischer“ Wahlen bekannt sind, bevor die Wahlen
stattgefunden haben.

Gestern wurde bekannt, daß Vattenfall den Bau seines in Jänschwalde geplanten
Kohlekraftwerks auf die 2020er Jahre verschieben will. Einerseits kann dies sicher als
Auswirkung des Widerstands gegen die Schaffung eines neuen Endlagerproblems
gewertet werden, andererseits macht Vattenfall unmißverständlich klar, daß er an der
Vorbereitung der europaweiten CCS-Infrastruktur weiterarbeiten wird und davon ausgeht,
daß in einigen Jahren ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde realisierbar sein wird.

Kürzlich wurde die von der EU mitfinanzierte Studie „Towards a transport infrastructure for
large-scale CCS in Europe” bekannt. Hierin werden die Pläne der Energiekonzerne
Vattenfall, Gasunie, Siemens, RWE und EON offen gelegt: Ein europaweites CCS-System
mit 22.000 km CO2-Pipelines soll schrittweise bis 2050 installiert werden, um pro Jahr
über 1 Mrd. Tonnen CO2 aus 300 europäischen Kohlekraftwerken aufnehmen und zu sog.
unterirdischen Speichern – in erster Linie vor der Westküste Norwegens - transportieren.
Deutschland und damit dessen Stromkunden tragen nach diesem Konzept über die Hälfte
aller anfallenden Kosten.

Laut Studie sei ein solches System günstiger als eine Energieversorgung aus den
brennstofflosen und unerschöpflichen natürlichen Quellen. Es wird empfohlen, statt
Leitungen zum Transport des Erneuerbaren Stroms CO2-Pipelines zu bauen. Damit wird
die bisherige Behauptung, CCS sei „Brückentechnologie“ zum Zeitalter der Erneuerbaren
Energien, fallen gelassen. Es wird bestätigt, was die Bürgerinitiativen gegen die CO2-
Verpressung schon immer gesagt haben: CCS ist keine Maßnahme zum Klimaschutz,
sondern hat die Verhinderung der Energiewende zum Ziel.

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
6.12.2011