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Plakate des Volksbegehrens überklebt / Vertrauensleute vermuten Verursacher im Umfeld der Betriebsräte von Vattenfall und E.on

 

 

 

unserhamburg

 

 

Unbekannte beschädigen und überkleben Plakate des Volksbegehrens UNSER HAMBURG - UNSER NETZ


Die drei Vertrauensleute des Bündnisses UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sind empört über die massenhafte Zerstörung und das Überkleben der Plakate des derzeit laufenden Volksbegehrens zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Sie bitten die Bevölkerung, entsprechende Beobachtungen dem Bündnis oder direkt der Polizei zu melden.

„Das Abreißen oder das Überkleben der Plakate mit Boykottaufrufen erfüllt aus unserer Sicht den Tatbestand der Sachbeschädigung. Wir haben das Landeswahlamt entsprechend über diese Straftaten informiert und um Unterrichtung der Hamburger Polizei gebeten", erklärt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg vermutet die Verursacher im Umfeld der Betriebsräte von E.on und Vattenfall, da der Boykottaufruf nahezu identisch mit einer Anzeige der Betriebsräte ist, die in der vergangenen Woche in zahlreichen Hamburger Zeitungen veröffentlicht wurde. Laut Braasch erweisen sich die Betriebsräte mit ihren Aktionen gegen das Volksbegehren ohnehin einen Bärendienst. Noch vor kurzem war bei Vattenfall noch von Stellenkürzungen im vierstelligen Bereich die Rede und am vergangenen Wochenende beklagte sich die Betriebsrätin Angela Ahrnt über die Strukturen und die unklare Zukunft des Versorgers. „Wenn die Energienetze in die Öffentliche Hand zurückgehen, gehen natürlich auch die Arbeitsplätze mit. Wir fordern die Betriebsräte auf, die irreführenden Boykottaufrufe zurückzunehmen und sich auf jeden Fall eindeutig von den Sachbeschädigungen an den Plakaten des Volksbegehrens zu distanzieren", so Braasch.

Auch für Theo Christiansen vom Arbeitsbereich Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost ist die Situation so nicht haltbar. „Wer Plakate des Volksbegehrens zerstört oder überklebt, handelt undemokratisch und schädigt das von der Hamburger Bevölkerung mühsam erkämpfte Instrument der direkten Demokratie", so Christiansen.

Das Volksbegehren geht morgen in die dritte und entscheidende Woche. „Wir haben aus den unzähligen Gesprächen mit der Hamburger Bevölkerung viel Bestätigung für unser Anliegen mitgenommen. Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind - unsere Sammlerinnen und Sammler machen eine tolle Arbeit und packen den Endspurt jetzt an" so Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, c/o BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 17, info(at)unser-netz-hamburg.de

Link zu Foto des überklebten Plakats

Link zu Foto der Wochenblatt-Anzeige

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<br /> Verständlicherweise reagieren die Leute auf der Straße dadurch vermehrt<br /> verunsichert in der Arbeitsplatz-Frage. Hier einige Punkte zur<br /> Aufklärung der Desinformation.<br /> <br /> - Bei der Netzübernahme in dieser Größenordnung handelt es sich um eine<br /> sogenannte Betriebsübernahme. Das heißt, dass die ArbeitnehmerInnen der<br /> Netzsparten von Vattenfall und E.on komplett mit in das neue städtische<br /> Unternehmen übernommen würden.<br /> <br /> - Der Vorwurf der IG-Metall, wir würden uns nicht um die<br /> MitarbeiterInnen sorgen, ist falsch. Wir fordern in unserer Resolution:<br /> "Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der<br /> Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller<br /> Arbeitsplätze zu übernehmen." Wir haben mehrfach Gespräche mit IG<br /> Metall, verdi und den Betriebsräten von Vattenfall und E.on geführt, um<br /> die Arbeitnehmerinteressen einbinden zu können.<br /> <br /> - Experten erwarten nach und nach tatsächlich weniger Arbeitsaufwand,<br /> wenn die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser koordiniert gewartet<br /> und repariert werden, da doppelt- und dreifaches Aufreißen der<br /> Bürgersteige vermieden würde. Andererseits ist das Arbeitspensum der<br /> NetzmitarbeiterInnen nach internen Berichten ohnehin sehr dicht.<br /> <br /> - Die Zahl der Arbeitsplätze in der Verwaltung und anderen<br /> übergeordneten Bereichen von Vattenfall Hamburg hängt natürlich auch von<br /> der Zahl der GesamtarbeitnehmerInnen ab. Durch die Netzübernahme an die<br /> Stadt würde jedoch ein städtisches Infrastruktur-Unternehmen entstehen,<br /> das auch MitarbeiterInnen für solche übergeordneten Bereiche braucht.<br /> <br /> - Insgesamt ist es möglich, dass mit der Zeit in Summe bei Vattenfall<br /> und dem neuen Netzbetreiber weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.<br /> Dass über tausend Arbeitsplätze gefährdet sein sollen, ist jedoch völlig<br /> übertrieben. Dem gegenüber steht, dass bei einer Forcierung einer<br /> regional basierten Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien andere<br /> Arbeitsplätze in Hamburg entstehen.<br /> <br /> - Laut Abendblatt-Artikel sagt Scholz: "Mit mir gibt es keine<br /> Veränderung der Arbeitsbedingungen". Das ist doch ein Versprechen, das<br /> er bei einer 100 % Übernahme viel besser einhalten kann.<br /> <br /> - Vattenfall selbst ist kein Traum-Arbeitgeber: Nach dem HEW-Kauf wurden<br /> viele Arbeitsplätze abgebaut. Zu Jahresanfang hat der Konzern noch mit<br /> Ausgliederungen von Unternehmensteilen gedroht. Jetzt sind die<br /> ArbeitnehmerInnen auch wegen kürzlicher organisatorischer<br /> Umstrukturierungen, Verlagerungen und wenig betriebsinterner<br /> Informationen verunsichert.<br /> <br /> - Arbeitsplätze bei einem städtischen, demokratisch kontrollierten und<br /> gemeinwohlorientierten Unternehmen sind wegen des geringen Gewinndrucks<br /> beständiger als solche in einem Großkonzern, für den die einzelnen<br /> Sparten Bilanzmasse sind.<br /> <br /> <br />
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