Paul Schäfer: Deutsche Militärausgaben endlich senken

„Dass die weltweiten Militärausgaben erstmals seit 1998 sinken, ist gut. Schlecht ist, dass die Bundesregierung sich diesem Trend verschließt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Militärausgaben-Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Schäfer weiter:

„Die Entwicklung von Deutschlands Militärausgaben kennt seit Jahren unbeeindruckt von Finanz- und Eurokrise nur eine Richtung: Nach oben. Die europäischen Nachbar- und NATO-Partnerstaaten kürzen an ihren Verteidigungsetats, die Bundesregierung streicht quer durch den Haushalt Posten zusammen, die deutschen Militärausgaben aber bleiben wundersamerweise stets von Kürzungen verschont. Selbst Bundeswehrreformen, deren erklärtes Ziel Kostensenkung ist, führen am Ende zur weiteren Aufblähung des Verteidigungshaushaltes.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesen Kostensteigerungsmechanismus endlich zu stoppen. Der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Stornierung von Beschaffungsaufträgen für unnützes Großgerät wären erste Schritte in die richtige Richtung.“