Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Kopfgeld auf Eigentümer von Krauss-Maffei- Wegmann ausgesetzt

23.05.2012

• 25.000 Euro Belohnung ausgelobt für Hinweise auf Strafvergehen der Eigentümer
• Fahndung auf erstem Großplakat in Berlin-Mitte veröffentlicht
• Die Eigner sollen der gesellschaftlichen Verantwortung für ihr Unternehmen nachkommen

(Berlin, 21. Mai 2012) Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat heute eine Belohnung von 25.000 Euro ausgelobt für Hinweise aller Art, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) führen. Auf einem Großflächenplakat in Berlin-Mitte und einer Webseite (www.25000-euro.de) hat die Initiative heute Dossiers mit Namen, Fotos und Informationen zu den wichtigsten Eigentümern des Familienunternehmens veröffentlicht.

"Diese Personen leben vom Geschäft mit schwerem Kriegsgerät an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis. Dafür wird die Zivilgesellschaft jetzt sorgen", sagt Johannes Metzler, Sprecher der Initiative. Der Schritt wurde nötig, nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar war, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Weder eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, noch medialer Druck oder Strafanzeigen haben bislang etwas bewirkt.

Unter den Eigentümern befinden sich Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen, sogar ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union.
"Wir fragen nach der Verantwortung der Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen", betont Philipp Ruch. "Für niemanden, für keinen gewählten Politiker, keinen Menschenrechtler, nicht einmal für die Generäle der Bundeswehr ist es so einfach, Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Krauss-Maffei Wegmann." Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien stellt einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz dar und bricht den Verhaltenskodex der EU zu Waffenexporten. Der Leopard 2A7+ Panzer wurde speziell für den Einsatz in Städten entwickelt. In einem Aufruf (auf der Webseite) wendet sich die Menschenrechtsorganisation Bahrain Rights an die Haupteigentümer von KMW, die Panzer unter keinen Umständen nach Saudi-Arabien zu liefern. Saudi-Arabien hatte zuletzt den Aufstand in Bahrain mit aller Brutalität niedergeschlagen. Auf dem Index des Economist zu politischen Rechten und Freiheitsrechten rangiert Saudi-Arabien
auf Platz 161 von 167.

Stimmen zur Aktion
"Das ist ein genialer Versuch. Und wenn ich mitmachen kann, werde ich mittun. Erst mal Glückwunsch zu der Initiative."

Rupert Neudeck
Über das Zentrum für politische Schönheit
Das Zentrum für Politische Schönheit ist eine Menschenrechts- und
Aktionskünstlergruppe aus Berlin, die in Medienberichten als „das wohl spannendste Projekt deutscher Künstler seit der Gruppe 47“ bezeichnet wurde. Zuletzt lieferte es die Baupläne für einen "Pillar of Shame" im Namen von über 6.000 Überlebenden des Srebrenica-Genozids und legte sich mit der Deutschen Bank wegen deren Nahrungsmittelspekulationen an.

Stimmen zum Panzerdeal
„Und jetzt liefern wir denen [saudi-arabischen Soldaten, die die Demonstrationen für Demokratie in Bahrain niedergeschlagen haben] die besten Kampfpanzer der Welt!“
– Norbert Lammer, Präsident des Bundestages
„Denen [Saudi-Arabien] jetzt Panzer zu schicken mit sogenannten Räumschilden, gleichsam Demonstrantenschaufeln, nachdem sie in Bahrain geholfen haben, die schiitische Erhebung niederzuschlagen, finde ich absolut fürchterlich.“ – Theo Sommer

Hintergründe

270 Panzer gegen die Demokratie
Despotischer geht es kaum: Freedom House stuft Saudi-Arabien auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) als nicht frei (7) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (7) bezüglich Freiheitsrechte ein. Im Demokratie-Rating des Economist landete Saudi-Arabien auf Platz 161 (von 167 Ländern). Demnach gehört Saudi-Arabien zu den 10 autoritärsten Staaten der Erde. Im vergangenen Jahr hat die saudische Führung im In- und Ausland zahllose Menschenrechtsverbrechen begangen, viele davon mit Waffengewalt. Einige der schlimmsten ereigneten sich im Nachbarinselstaat Bahrain bei der Niederschlagung der demokratischen Bewegungen.

Der Waffendeal
Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sprach Angela Merkel im Mai 2011 von einer "historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen". Das ist Deutschlands Beitrag zum „Arabischen Frühling“: 270 High-Tech-Panzer für Saudi-Arabien. Der Leopard 2A7+ ist nicht irgendein Kriegsgerät. Er wurde speziell entwickelt für den Einsatz in Städten. Nach Herstellerangaben ist er für die "asymmetrische Kriegsführung" und die "Bekämpfung von Einzelpersonen" konzipiert. Die Liste der "Features" klingt wie Musik in den Ohren von Diktatoren, die Aufstandsbekämpfung betreiben wollen:
Räumschild, geringer Wendekreis ("So wendig und schnell wie eine Wildkatze"), verkürztes Kanonenrohr, Klimaanlage und ferngesteuerte Waffenstation.

http://25000-euro.de/