Offener Brief an Minister Rösler zum Projekt „CO2 Man“

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Rösler,

nach Presseerklärungen ist im Mai 2011 am Versuchsstandort Ketzin erstmals verunreinigtes „Kraftwerks-CO2“ zu Forschungszwecken abgespeichert worden.

Hr. Kühn vom Geoforschungszentrum in Potsdam hat in seinem heutigen Schreiben mitgeteilt, dass die Genehmigung dafür vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus erteilt wurde. Die Frage nach der Rechtsgrundlage liess er unbeantwortet.

Wir hatten gleichzeitig um eine Projektbeschreibung für das neue Projekt CO2 Man gebeten, hierzu verwies Herr Kühn jedoch auf die nur dürftigen Informationen auf der Website www.co2ketzin.de. Nach unserer Kenntnis beinhaltet das Projekt die bewusste und ausschliessliche Speicherung von abgeschiedenem CO2 aus dem Kraftwerk „Schwarze Pumpe“. Dazu haben wir folgende Fragen:

1.    Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Genehmigung erteilt abgeschiedenes CO2 aus einem Kraftwerk in Ketzin aktuell abzuspeichern?

2.    Sehen Sie in dieser Entscheidung keinen Konflikt mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage (CCS-Gesetz)? Zur Anmerkung: In Sachsen-Anhalt wurde seitens Minister Haseloff bewusst auf Grund der fehlenden gesetzlichen Grundlage bisher keine Genehmigung für die Verpressung im Rahmen des Forschungsprojektes CLEAN erteilt.

3.    Stimmen Sie mit uns überein, dass die Öffentlichkeit mehr Informationen über das Projekt CO2Man erhalten sollte? Das Projekt befindet sich wohl derzeit noch in der Antragsphase, wurde jedoch vorläufig bis August 2011 genehmigt. Wir bitten um eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, gerade weil das Projekt bereits aktuell läuft.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark