O f f e n e r B r i e f an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die vorhaben, dem CCS-Gesetzesentwurf zuzustimmen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7./8. Juli 2011 soll Ihnen der CCS-Kabinettsentwurf zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Bei der 1. Lesung dieses Entwurfs am 12. Mai 2011 waren gerade mal 30
Bundestagsmitglieder anwesend. Dem entnehmen wir, daß die übergroße Mehrheit von Ihnen sich allenfalls nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt hat. Dies ist umso bedauerlicher, als die Einführung oder Nicht-Einführung der CCS-Technologie von keinesfalls geringerer Bedeutung ist als die Frage der Atomenergie.

So würde durch Verfüllung der in Deutschland angedachten "CO2-Speicher"
hochgradig salzhaltiges Wasser aus salinen Aquiferen in derartigen Mengen
verdrängt, daß dadurch bis zu 17.000 Kubikkilometer Süßwasser vernichtet
werden könnten (zum Vergleich: der Bodensee enthält 49 Kubikkilometer Wasser). Im Unterschied zu den Gefahren der Atomtechnologie stellt die Verdrängung des Salzwassers aus den salinen Aquiferen kein "Risiko" dar, sondern wäre eine auf elementaren physikalischen Gesetzen beruhende zwangsläufige Folge der CO2-Verpressung.
Dies wurde am 6. Juni 2011 im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgetragen und ist seitdem unwidersprochen.

Für den Fall, dass man Ihnen vorhält, die Verabschiedung des vorliegenden CCS-Kabinettsentwurfs sei unabdingbar zur Umsetzung der CCS-EU-Richtlinie, möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Richtlinie die Anwendung der CCS-Technologie keineswegs vorschreibt.
In ihrem Art. 4 Abs. 1 S. 2 heißt es: „Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedsstaaten, keinerlei Speicherung ((von CO2)) auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.“
Die CCS-EU-Richtlinie kann also auch in Form eines CCS-Verbotsgesetzes umgesetzt werden.
Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach und auf verschiedenen Wegen bemüht, Sie über die weiteren von zahlreichen Wissenschaftlern, Instituten und Umweltorganisationen dargelegten Gründe zu informieren, weshalb die CCS-Idee irrwitzig ist und lediglich nach den Kategorien eines ganz besonders kurzsichtigen Gewinndenkens von einem zweifelhaften "Sinn" sein mag. Wir können an dieser Stelle nicht nochmals alles wiederholen.

Auf eines müssen wir jedoch noch hinweisen: Sollte es zur Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Kabinettsentwurfs kommen und sollte infolge dessen der Versuch unternommen werden, dies Gesetz unter Einsatz der Polizeimacht anzuwenden, dann wird dies ein Fall sein, wo Unrecht zu Recht und Widerstand zur Pflicht wird. - Die Verantwortung für das, was daraus folgen würde, liegt jetzt in Ihrer Hand.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiativen
Kein CO2-Endlager Schleswig-Holstein i.A. Bernhard Rensink
Kein CO2-Endlager Altmark i.A. Christfried Lenz
CO2-Endlager stoppen (Oder-Spree) i.A. Mike Kess
CO2ntra Endlager Neutrebbin (Märkisch-Oderland)
GRÜNES TOR REHFELDE i.A.Kathrin Krupski
Kein CO2 Endlager Lindenberg
Müllrose gegen CO2 Endlager

P.S.: Diejenigen Abgeordneten, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, mögen dieses Schreiben bitte als reines Informationsmaterial betrachten, das eben auch aus technischen Gründen allen Abgeordneten zugeleitet wurde.