Noch mehr unnötige Subventionen für Stromfresser

"Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält - nichts", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den heute verabschiedeten neuen Beihilfen für die energieintensive Industrie im Umfang von 350 Millionen Euro. "Schwarz-Gelb betreibt damit Politik gegen den Klimaschutz. Die zehn Milliarden Euro, mit denen der Bund inzwischen Jahr für Jahr energieintensive Unternehmen subventioniert, könnten auch zur Förderung von Energieeffizienz und für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden." Bulling-Schröter weiter:

"Große Stromverbraucher werden weitgehend befreit von der EEG-Umlage, der Ökosteuer, den Netzentgelten, der KWK-Umlage und vom Kauf von Emissionsberechtigungen. Weil die Energiewende am Strommarkt auch preissenkende Effekte hat, schlagen diese Unternehmen unter dem Strich längst Gewinn aus dem  Ausbau der erneuerbaren Energien. Nun werden ihre Privilegien nochmals erweitert, angeblich um Strompreiseffekte des Emissionshandels auszugleichen.

Eine ehrliche Rechnung zeigt, wie überflüssig diese erneuten Geschenke sind. So führt der Einspeisevorrang für Ökostrom dazu, dass Kraftwerke mit hohen Betriebskosten verdrängt werden. Das senkt den Börsenpreis für Strom um knapp einen Cent pro kWh. Der Emissionshandel verteuert den Strompreis dagegen um rund 0,7 Cent pro kWh. Auch ohne zusätzliche staatliche Subventionen verbleibt den Unternehmen gegenwärtig also ein Nettogewinn von 0,3 Cent pro kWh, sofern die CO2-Preise sich nicht erholen.

Nun arbeitet ausgerechnet die FDP daran, dass die Preise für CO2-Emissionsrechte dauerhaft bei deutlich unter zehn Euro bleiben. Die Liberalen wollen auf EU-Ebene eine Kürzung überschüssiger Zertifikate verhindern. Und es war ebenfalls die FDP, die auf den neuen Industriesubventionen bestanden hat, welche nur gerechtfertigt wären, wenn die CO2-Preise auf über 30 Euro stiegen – und auch dann nur für wenige exportorientierte Firmen mit zugleich hohem Energieverbrauch. Die Liberalen sind nichts anderes als der verlängerte Arm der Profitinteressen des Kapitals."