NOBELPREIS: AMNESTY FORDERT VON DER EU MEHR EINSATZ FÜR DIE MENSCHENRECHTE

AMNESTY INTERNATIONAL KRITISIERT FLÜCHTLINGSPOLITIK DER EU UND FORDERT, DIE DISKRIMINIERUNG VON ROMA IN EU-STAATEN ENTSCHLOSSENER ZU BEKÄMPFEN

BERLIN, 07. Dezember 2012- Amnesty International zieht eine gemischte
Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. „Die EU
trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die
EU-Flüchtlingspolitik“, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in
Deutschland. „Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht
entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.“

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erhält die EU den
Friedensnobelpreis, unter anderem für ihren „erfolgreichen Kampf für
Menschenrechte“. „Die EU muss den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für
die Zukunft verstehen. Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der
Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht“, so Grenz.
„Insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreisträgers
nicht würdig.“

Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber
zu leicht aus den Augen verliere. „Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist
eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten.
Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht
entschlossen genug bekämpft“, stellt Grenz fest. „Roma werden zum Beispiel
in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich
beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum
Arbeitsmarkt diskriminiert.“

Auch in der Außenpolitik wirft Amnesty der EU mangelnde Konsequenz vor.
„Für die Außenpolitik hat die EU eine beeindruckende
Menschenrechtsstrategie beschlossen. Die muss sie jetzt konsequent
umsetzen“, so Grenz. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen
Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im
Spiel sind.“

Positiv hebt Amnesty die Unterstützung der EU für ein internationales
Abkommen zur Waffenkontrolle hervor. Ein solches Abkommen soll verhindern,
dass Waffen an Staaten geliefert werden, die damit
Menschenrechtsverletzungen begehen. „Leider haben auch EU-Staaten in der
Vergangenheit Waffen geliefert, obwohl sie davon ausgehen mussten, dass
diese etwa für das Niederschlagen von Protesten eingesetzt werden“, so
Grenz.