Nachrichtensammlung Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ (12. April 2012)

Meldungen des Tages:

   1. Jetzt fragen wir - auf abgeordnetenwatch.de!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer 100% kommunaler Netze,

in diesem Newsletter gibt es einen dringenden Mitmach-Aufruf und ein
paar Terminvorschläge ganz unten.

Bitte werde aktiv - auf www.abgeordnetenwatch.de:

Die Zeit läuft. Am Mi, den 18. April, stimmt die Hamburger Bürgerschaft
über die vom Senat ausgehandelten und vom Bürgermeister bereits
unterschriebenen Verträge mit Vattenfall und E.on ab. Tritt die
25,1%-Beteiligung der Stadt an den Energienetzen in Kraft oder nicht?

Diese Tage sollten wir nutzen, um den Druck auf die Abgeordneten zu
verstärken. Wenn wie zu erwarten die gesamte Opposition gegen die
Beteiligung stimmt, müssen sich nur drei SPD-Abgeordnete enthalten,
umdie Verträge zu stoppen. Die erheblichen Risiken des
Vertragskonstrukts wären von der Stadt abgewendet, die Energiepolitik
kann wieder frei von Unternehmensinteressen zum Wohle von BürgerInnen
und Klimaschutz gestaltet werden.

Unsere Gutachten zu den Verträgen sowie zum geplanten Gaskraftwerk und
auch die Expertenanhörung am 22. März haben mehrere sogenannte "Rote
Flaggen" aufgedeckt. Das sind Vereinbarungsteile, (fehlende)
Verhandlungsgrundlagen oder schwerwiegende Folgen der Verträge, die jede
für sich genommen Grund genug sind, die Verträge abzulehnen, unabhängig
davon, wie man zur kommunalen Netzübernahme steht.

In der Anhörung des Senats gab es auf die offenen kritischen Fragen
keine Antworten, die aus den roten Flaggen gelbe oder grüne Flaggen
gemacht hätten. Nichtsdestotrotz war die Anhörung eine gut vorbereitete
Beruhigungspille, die vor allem darauf angelegt war, durch "um den
heißen Brei und an der Sache vorbei reden" Bedenken zu zerstreuen.

Ein Rote-Flaggen Beispiel: Die mahnende Frage aus der Expertenanhörung,
ob der Senat eine eigene gründliche Unternehmensprüfung (Due Diligence)
vorgenommen hat, war nach ca. einer Stunde Antworten von verschiedenen
Senatsmitgliedern und Anwälten und vielen Nachfragen immer noch nicht
klar beantwortet. Mehr Kritik:
http://unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog/#c418

Unser Vorschlag: Jetzt fragen wir, also du und ich, selbst - und zwar
öffentlich über abgeordnetenwatch.de. Auf diesem Portal hat jede und
jeder Abgeordnete ein eigenes Profil, über das Jede und Jeder Fragen zu
politischen Themen stellen kann. Wir fordern vor allem die
SPD-Abgeordneten dazu auf, unsere Fragen zur Minderheitsbeteiligung zu
beantworten und ihre persönliche Einstellung/Abstimmungsverhalten zu
erläutern.
Was bringt uns das?
Erstens: Die SPD-Abgeordneten müssen sich noch einmal persönlich
intensiv mit ihrer Entscheidung und den Verträgen auseinandersetzen und
sich rechtfertigen.
Zweitens: Fragen und Antworten sind öffentlich, jedeR kann sie auf dem
Portal verfolgen. Das Interesse und die Kritik der HamburgerInnen
erzeugt Druck. Dabei ist keine Antwort, eine ausweichende
Standardantwort oder die Kopie aus einem Senatspapier auch vielsagend.
Drittens: Vielleicht bekommen wir auch endlich mal eindeutige Antworten
auf ungeklärte Fragen. Die Abgeordneten haben die Verträge im streng
geheimen Datenraum (hoffentlich) gelesen, uns werden sie vorenthalten.

Bitte nimm dir schnellstmöglich ungefähr eine halbe Stunde dafür Zeit.
Du brauchst übrigens kein Zugangskonto für abgeordnetenwatch.de. Einige
Tipps zum Verfassen der Fragen und Hinweise auf mögliche Inhalte gibt es
hier: www.unser-netz-hamburg.de/mitmachen. Du kannst mir auch gerne eine
Mail schreiben, wenn du Fragen zur Aktion hast.

Das Parlament ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber Bürgermeister und
Senat und jetzt unsere einzige Chance, die Verträge zu verhindern. Die
nächste Gelegenheit, diesen Irrweg zu stoppen, ist erst wieder unser
Volksentscheid UNSER HAMBURG - UNSER NETZ am Tag der Bundestagswahl 2013.

DANKE

****Was gibt es sonst neues?

Gestern wurde unser Fall mal wieder im Verfassungsausschuss behandelt.
Der CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl will das Verfassugnsgericht anrufen,
ob unser Volksentscheid den Haushalt zu stark betrifft. Die Fristen für
eine Klage vor dem Verfassungsgericht sind allerdings längst abgelaufen,
der Ausschuss hat seine Entscheidung vertagt.

Die Linken haben eine Überprüfung der 25,1% Beteiligung an den Netzen
durch den Landesrechnungshof initiiert. Die dauert in der Regel 4 - 6
Monate.


****andere Termine:

Do, 12. April, 19 Uhr: Solikonzert mit den Ohrbooten u.a. für KEBAP,
KulturEnergieBunkerAltonaProjekt, im Übel&Gefährlich:
http://www.kulturenergiebunker.de

10. - 18. April, Lesen ohne Atomstrom, erneuerbare Lesetage:
http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/

18. - 27. April, Lesetage selber machen, Vattenfall Tschüss sagen:
http://www.lesetage-selber-machen.de/

Ausbildung zum Stromwechselaktivisten, 21. + 22. April in Hamburg:
http://www.haus-am-schueberg.de/cms/index.php/Schöpfung_bewahren.html