Nach den Wahlen: „Brokdorf und Fessenheim müssen vom Netz“

Atomkraftgegner: Wahlsieger in Schleswig-Holstein und Frankreich müssen atompolitische Versprechen zügig umsetzen.


Zu den atompolitischen Folgen der Wahlausgänge in Schleswig-Holstein und
Frankreich erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Kommt es in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus SPD, Grünen und
SSW, dann wird der atompolitische Knackpunkt die Zukunft des AKW
Brokdorf an der Unterelbe. Brokdorf soll nach geltendem Atomgesetz bis
Ende 2021 in Betrieb bleiben, obwohl es schlecht gegen Hochwasser und
Flugzeugabstürze gesichert ist. Doch alle drei Parteien haben vor dem
Urnengang im „Wahl-o-mat“ der Landeszentrale für politische Bildung der
Aussage „Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden“
zugestimmt. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Albig und Habeck,
haben sich am 11. März an der Umzingelung des AKW beteiligt, zu der
ebenfalls mit der Forderung nach sofortiger Stilllegung aufgerufen
worden war.

Wir erwarten von SPD, Grünen und SSW, dass sie ihre Wahlversprechen
bezüglich Brokdorfs zügig in die Tat umsetzen. Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen muss ein konkreter Plan sein, wie der Reaktor
von der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht aufgrund der
Sicherheitsmängel stillgelegt werden kann.

In Frankreich kann mit dem Wahlsieg von Françoise Hollande die Dämmerung
des Atomzeitalters beginnen. Der künftige Präsident hat im Wahlkampf
angekündigt, den Anteil des Atomstroms mittelfristig von 75 auf 50
Prozent reduzieren zu wollen. Das AKW Fessenheim am Oberrhein will er
innerhalb der nächsten fünf Jahre stilllegen. Aus unserer Sicht muss
Fessenheim sofort vom Netz, weil es mitten in einer Erdbebenzone liegt.
Die Anti-AKW-Bewegung in Frankreich muss nun kräftig Druck auf Hollande
organisieren, damit er seine Versprechen zügig umsetzt. Wir werden sie
dabei nach unseren Möglichkeiten unterstützen.“