Morgen in Ihrer Naehe: Aktion gegen Vorratsdaten (14.12.11)

Morgen, am Mittwoch den 14. Dezember, wollen wir mit über 20 Aktionen bundesweit gegen die  Vorratsdatenspeicherung protestieren: Vor Abgeordnetenbüros, Parteizentralen und an anderen bedeutenden Orten werden Aktive riesige Spinnennetze entrollen. Die Spinnennetze symbolisieren, wie leicht Informationen aller Art durch die Vorratsdatenspeicherung abgefangen und beliebig genutzt werden können. Sind Sie mit dabei?

  > Machen Sie mit! Alle Infos finden Sie hier:
  > http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

CDU/CSU und SPD wollen umfangreiche Daten der Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung aller hierzulande lebenden Menschen speichern. Zwischen drei und sechs Monaten sollen die Daten den Ermittlungsbehörden zugänglich sein.  Vorrangig sollen sie zur Terrorbekämpfung dienen - doch immer wieder werden Wünsche geäußert, die Daten, wenn sie denn schon vorliegen, auch für andere Ermittlungen zu nutzen. Liegen die Daten erst einmal vor, ist eine immer weitere Aufweichung der Zugangsbeschränkungen sehr wahrscheinlich. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt.

Mit den Aktionen am Mittwoch wollen wir insbesondere die Abgeordneten und Parteien erreichen und für Datenschutz sensibilisieren, die der Datensammelwut noch unkritisch gegenüber stehen. Anlass der Aktion ist der Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtlinie: Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Seit Monaten verhandeln Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich über die Vorratsdatenspeicherung. Friedrich fordert bei jedem noch so abwegigen Anlass die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate. Die Justizministerin will hingegen maximal einer Speicherung bei Verdacht und der Freigabe der gesammelten Daten nur nach richterlicher Erlaubnis zustimmen. In dieser verfahrenen Situation müssen sich jetzt die einzelnen Abgeordneten zu Wort melden und ihre Bedenken äußern.

  > Informieren Sie sich über Aktionen in Ihrer Nähe!
  > http://bit.ly/vds_staedte