LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. November 2012

1) Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung
2) Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!
3) Die brisanten Nebeneinkünfte des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn
4) Aktuelle Blogbeiträge
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Liebe Leserinnen und Leser,

nein, wir glauben nicht wirklich, dass Frau Merkel im kommenden
Wahlkampf über ihre Blockadepolitik bei der Parteienfinanzierung,
Abgeordnetenbestechung oder Lobbyregulierung diskutieren möchte. Aber
die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung befördert genau diese Debatte!

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition jeden Vorschlag für mehr
Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring abgelehnt, die
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und
Vorschläge zur Einführung einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker
zurückgewiesen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Der Europarat hat Deutschland und damit die Regierung Merkel nun erneut
für diese Blockadehaltung gerügt. Deutschland muss dem Europarat zum
wiederholten Mal über (fehlende) Reformen bei Abgeordnetenbestechung und
Parteienfinanzierung berichten.

Unter dem Druck der Steinbrück-Debatte hat Schwarz-Gelb immerhin eine
erweiterte Transparenz bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften beschlossen.
Doch sollen die neue Nebeneinkünfte-Stufen - eine Offenlegung auf Euro
und Cent hat Schwarz-Gelb abgelehnt - erst nach der Bundestagswahl
gelten. Das stärkt den Anreiz, auf eigene Faust die Nebentätigkeiten
einzelner Abgeordneter zu durchleuchten. Einen brisanten Fall hat diese
Woche Focus aufgedeckt: die intransparente Beteiligung des
CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn an einer Lobbyagentur
eines Mitarbeiters.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Ulrich Müller


1) Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in
ihrem jüngsten Bericht  die mangelnde Transparenz bei der
Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen
Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass
Deutschland bei der Umsetzung der bisherigen Empfehlungen keine
konkreten Fortschritte gemacht habe.  Der Stand der Umsetzung sei
„allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des
„Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein. Bis zum 31. Juli 2013
muss Deutschland einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen
vorlegen.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12764



2) Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!
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Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen
Nebeneinkünfte zwar in Zukunft etwas transparenter werden - aber bitte
nicht zu schnell. Am 22. November tagte die Rechtsstellungskommission
des Bundestages in einer über zweistündigen Sitzung, um beim
Dauerstreitthema Nebeneinkünfte voranzukommen. Schwarz-Gelb bestätigte
das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das
insbesondere höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter machen
soll. Nach unseren Informationen sprachen sich die
Koalitions-Abgeordneten jedoch zugleich dafür aus, die Regeländerung
erst nach der Bundestagswahl 2013 umzusetzen.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12711



3) Die brisanten Nebeneinkünfte des CDU-Gesundheitsexperten
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Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile
an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten
Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der
wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig
Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser
Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so
parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby-
und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12744



4) Aktuelle Blogbeiträge
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Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz?
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12674
22. November 2012

Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Bochum stimmten die
Piraten über ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf ab.
Beschlossen wurde u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket
zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung.
Das Transparenzpaket der Piraten enthält viele gute Punkte, über die wir
uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu
schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen
bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig.


Michael Freiberg: Abgeordneter und Lobbyist
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12578
16.November 2012

Als “Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“, so betitelte sich
der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage
Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner
Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln. Auf seiner Homepage bot
er seine Tätigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbytätigkeit Ende
Oktober in die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz.
Das Problem ist dadurch aber nicht aus der Welt.


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