Landeskabinett legt CCS-Verbotsgesetz vor

Pressemiteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager vom 30.01.2013

Die Landesregierung hat den angekündigten Entwurf des Landes-CCSVerbotsgesetzes

vorgelegt. Wir sind natürlich erfreut, dass auch diese Landesregierung damit ein deutliches Zeichen gegen CCS setzt. Durch das Verbotsgesetz wird zumindest Zeit gewonnen und der Wille gezeigt, in Schleswig-

Holstein keine CO2-Endlager zuzulassen. Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager wird sich an der angekündigten Anhörung beteiligen.

Hintergrundinformationen

Nicht nur in Deutschland ist der Druck von Seiten der CCS-Lobbyisten sehr stark,

sondern vor allem auch in Brüssel. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die EUKommission

CCS durch gezielte Maßnahmen weiter forcieren bzw. zur Pflicht

machen will, obwohl es bis heute kein einziges förderwürdiges CCS-Projekt in der

EU gibt und der Widerstand der Bevölkerung mit zunehmender Information über CCS

immer weiter ansteigt.

EU-weit sollen 240 neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung gebaut werden. Die

Kosten für die Abscheideanlagen, das ca. 22.000 bis 37.000 km langes Pipeline-Netz

sowie Endlager für eine jährliche Verpressungsmenge von mehr als 1 Milliarde

Tonnen CO2 werden auf 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Dieses Geld ist besser

angelegt in Effizienz-Maßnahmen, Erforschung von Stromspeichern, Stromnetzen für

Erneuerbare etc.

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits ein CCS-Verbotsgesetz verabschiedet. Auch

die Landesregierung Niedersachsen hat ein Verbotsgesetz in Vorbereitung. In

Sachsen-Anhalt wird darüber diskutiert; dort findet am 7. März im Landtag eine

Anhörung statt. In der Bundesrepublik findet der Wahnsinn CCS also nicht nur in der

Bevölkerung absolut keine Akzeptanz, sondern parteiübergreifend auch nicht in den

am meisten betroffenen Bundesländern. Wir fordern daher alle verantwortlichen

Politiker auf, sich für ein bundesweites CCS-Verbotsgesetz einzusetzen.

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager

Die Planungen in der EU:

http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-2-Storage-Evaluation.pdf

http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-3-Pipeline-Plan-EU.pdf