Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetz - CCS; Offener Brief an Bundesratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsmitglieder,

wir – die Schleswig-Holsteinische Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager – haben uns in den
vergangenen zwei Jahren sehr weitreichend über CCS und seine weitreichenden Risiken
informiert.

CCS ist eine Hochrisiko-Technologie mit gigantischen Dimensionen, die keine
Versicherung versichern will.

· Sie dürfen daher nicht zulassen, dass Deutschland zum CO2-Endlager Europas wird,
denn mehr als 408 CO2-Endlager sind möglich unter circa der Hälfte der Fläche der
Bundesrepublik, in die Milliarden Tonnen CO2 verpresst werden sollen. Dieses ist kein
reines CO2, sondern enthält hunderte Millionen Tonnen Quecksilber, Blei, Arsen,
Dioxine usw. Man geht von einer Rest-Schadstoffmenge von 5% aus.

Sie dürfen auch nicht zulassen, dass in den Meeresboden der gesamten deutschen
Nordsee Milliarden Tonnen kontaminiertes CO2 verpresst werden. Die Nordsee ist die
„Kinderstube“ für fast alle Fische des Atlantiks – eine unweigerliche Versauerung hätte
Auswirkungen auf die Welternährung.

Der Platz unter der gesamten deutschen Nordsee würde für drei Milliarden Tonnen CO2
reichen – so viel stoßen deutsche Kohlekraftwerke in weniger als zehn Jahren aus. Nach
der EU-Richtlinie muss allen Mitgliedsstaaten „diskriminierungsfreier“ Zugang zu den
Pipelines gewährt werden, so dass die Kapazitäten unter der deutschen Nordsee noch
schneller erschöpft wären.

Das Verpressen von CO2 zur Ausbeutesteigerung von Öl- und Gaslagerstätten (EOR und
EGR) ist ebenfalls geplant und eine Gefährdung das Weltnaturerbes Wattenmeer.
Im Auftrag der EU-Kommission wurde bereits ein transeuropäisches CO2-Pipelinenetz
entwickelt (siehe Links).

CCS gefährdet das Menschenrecht auf sauberes Wasser in Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
und Sachsen-Anhalt und zwar für Jahrhunderte. Die sichere und qualitativ hochwertige
Wasserversorgung ist ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit einer
Gesellschaft (LANU SH).

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Umweltbundesamt, das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW), viele andere namhafte Wissenschaftler und Institutionen
und fast alle Umweltverbände (außer WWF) sagen: CCS ist sehr riskant, sehr teuer und
nicht erforderlich oder schadet dem Klima sogar. Das DIW geht davon aus, dass die
Stromkosten um bis zu 92 % steigen. Die nun geplante zusätzliche Entsorgung in den
Meeresboden wird noch teurer.

Bereits die sogenannten „Demonstrationsanlagen“ erfordern Milliarden-Investitionen. Sind
diese „Demonstrationsanlagen“ erst einmal genehmigt, haben die Stromkonzerne nach EURecht automatisch Anspruch auf eine großindustrielle Endlagerungsgenehmigung, wenn
diese „Demonstrationsvorhaben“ 2017 als „dicht“ bezeichnet werden - wohlgemerkt: bereits
2017 – 1 Jahr nach Beendigung der Antragsfrist für die Demonstrationsanlagen!
Als Beleg für die Sicherheit der im Gesetzentwurf vorgesehenen „Demonstrationsanlagen“
werden Computersimulationen und die Pilotanlage im brandenburgischen Ketzin angeführt.
Michael Kühn vom Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ) und Leiter der Anlage in
Ketzin berichtete auf dem CCS-Kongress am 28.03.2011 von „einem weltweit einzigartigen
multidisziplinären Überwachungskonzept“ und „einer sicheren und verlässlichen Speicherung
seit Juni 2008 von mittlerweile 47.000 t CO2“. In fast 3 Jahren wurden dort also 47.000 t
(reines) CO2 verpresst. 47.000 t sind für eine sogenannte „Demonstrationsanlage“ in
6 Tagen erlaubt (3 Mio. t/Jahr = 8.200 t/Tag). Allein in Jänschwalde fallen täglich
65.000 t an!

Es fällt auf, dass kein Wissenschaftler sich festlegt und mit seinem Namen für die Sicherheit
der Demonstrationsanlagen unterschreiben möchte. Selbst die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu, dass möglicherweise
„einzelne Brunnen“ geschlossen werden müssten; sie „gehe aber nicht von einer
flächenhaften Grundwasserversalzung in Folge einer CO2-Verpressung aus“.
Dänemark hat kürzlich die Pläne des Konzerns Vattenfall gestoppt, ein CO2-Endlager in
Jütland zu errichten. Dänemark will zunächst bis 2020 die Erfahrungen anderer Länder
abwarten.

In Norwegen wurden alle CCS-Projekte eingestellt, weil sich die Kosten schon für die
Abscheidung vervielfacht hatten und nachdem festgestellt wurde, dass Amine, mit denen
das CO2 aus dem Rauchgas abgeschieden wird, hochgiftig sind und ein erhöhtes Krebsrisiko für die Beschäftigten mit sich bringen.

Auch in Deutschland wird in Pilot-Abscheideanlagen CO2 mit Hilfe von Aminen
abgeschieden: EnBW benutzt Amine bei der Abscheide-Pilotanlage in Heilbronn, E.on, z.B.
bei der Abscheide-Pilotanlage Staudinger.

Welche Lösungsmittel E.on in Wilhelmshaven verwendet, RWE bei der Pilot-
Abscheideanlage in Niederaußem und Vattenfall in Jänschwalde ist nicht bekannt.
In dem Gesetzentwurf wird zwar schon der Pipelinebau, nicht aber die CO2-Abscheidung
geregelt.

Leider ignorieren die Bundesregierung und CCS-Befürworter zahlreiche Studien, u. a. die
des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung, des
Umweltbundesamtes, des Wuppertal-Institutes und vieler weiterer Institute und
Wissenschaftler, die eine Energiewende bis spätestens 2050 ohne zusätzliche
Kohlekraftwerke CCS und ohne Atomkraftwerke empfehlen.

Gegen die CCS-Technologie ausgesprochen haben sich ferner: das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung, Gemeinden, Ämter, Kreise, alle Fraktionen des Schleswig-
Holsteinischen Landtages, Kirchen, Bauernverbände, die Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft, die Norddeutsche Wasserwirtschaft im BDEW, der Deutsche Städte- und
Gemeindebund, die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, die Insel- und
Halligkonferenz, fast alle Umweltverbände (außer WWF) usw. usw.

Was wir statt eines CCS-Gesetzes brauchen, ist der Wille der Politik zur
Energiewende, verbunden mit Energieeinsparung und Energieeffizienz.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dazu bereit.

Die zahlreichen Stellungnahmen zum CCS-Kabinettsentwurf zeigen, dass die sogenannte
„Länderklausel“ die Bundesländer nicht in die Lage versetzt, CO2-Endlager auf ihrem Gebiet
bzw. unter der Nordsee zu verhindern.

Die Länderklausel hat sowieso nur Gültigkeit bis 2017. Außerdem macht das CO2 vor keinen
Ländergrenzen halt, geschweige denn vor Bundesländergrenzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Demokratie und in Verantwortung für
zukünftige Generationen bitten wir Sie: Lehnen Sie CO2-Endlager in der
Bundesrepublik ab. Gemäß Artikel 4 der EU-Richtlinie kann die Bundesrepublik
CO2-Endlager auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet verbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Rensink
Vorsitzender Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager

Quellen/Links:

EU-Planungen:
http://www.geos.ed.ac.uk/sccs/Pipeline-scoping-CCS-Europe-Arup.pdf
http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/111111111/15100/1/ldna24565enn.pd

EU plant Ölboom mit Klimakiller:
http://www.energlobe.de/index.php?id=386&type=100#431:5:0:0:0

Öl- und Gaskonzerne sind die Treiber der CCS-Technologie
http://www.energlobe.de/index.php?type=100&id=787#787:5:0:0:0

26.05.2011