Klimaaktivisten Wunschdenken führt zu EIB Falschmeldung

Pressekonferenz

Brüssel, 28.2.2013 Eine Nachricht von gestern, die Europäische Investitionsbank (EIB) steige aus der Kohlefinanzierung aus, entpuppte sich als Falschmeldung. Eine Pressemitteilung Mittwochnachmittag hatte verbreitet, dass die europäische Hausbank zukünftig die Kohleindustrie nicht mehr finanziere. Diese war unter anderem von der Agentur Bloomberg aufgenommen worden, die jedoch den Irrtum bemerkte. Die EIB stellte eine Gegendarstellung auf ihre Webseite und drohte mit rechtlichen Schritten.

Trotzdem überreichte auf der EIB-Jahrespressekonferenz ein „europäischer Bürger“ Präsident Hoyer einen in eine Blumenvase umgewandelten Schornstein als Gratulation für die Kohleausstiegsankündigung. Hoyer dankte für die Offenheit der Journalisten und ließ den Preis auf der Bühne stehen.

Die Aktion wurde von Counter Balance, einer Koalition von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine Reform der Europäischen Investitionsbank engagieren, mit Hilfe des Yes Lab entwickelt. „Wir wollen damit klar machen, welche Erwartungen wir an die EIB haben, die gerade ihre Richtlinien im Energiebereich überarbeitet“, erklärt Regine Richter von urgewald, einer Counter Balance Mitgliedsorganisation.

Die EIB ist die europäische Hausbank, die die EU Ziele vorwärts bringen soll. Dazu gehört unter anderem die 2050 Energie Roadmap, die 80-90 Prozent Emissionsreduktionen in den nächsten Jahrzehnten verlangt. Die EIB erklärt auf ihrer Webseite, dass sie zu den größten Finanzierern von Klimaaktionen gehöre, um das EU Ziel eines kohlenstoffarmen und klimaverträglichen Wachstums zu erreichen. Dabei verschweigt sie, dass sie auch massive Kredite für Kohlekraftwerke und andere fossile Energieprojekte vergibt.

„Die Aktion wollte auf die existierenden Widersprüche im Verhalten der EIB aufmerksam machen und eine Richtung aufzeigen“, so Richter. „Die Energierichtlinien werden nur alle 5-6 Jahre überarbeitet. In den kommenden Jahren müssen entscheidende Weichen gestellt werden, wenn die Erderwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreiten soll. Dazu gehört es, keine Kohlekraftwerke mehr zu finanzieren. Deshalb muss die Bank dies in ihre Energierichtlinie aufnehmen.“

Counter Balance lobt, dass die EIB in den letzten Jahren begonnen hat, in die richtige Richtung zu gehen und mehr Erneuerbare sowie Energieeffizienz zu fördern. „Deshalb dürfte unser in der Aktion vorgetragenes Wunschdenken auch kein so schwerer Schritt für die EIB sein“, hofft Xavier Sol, Koordinator von Counter Balance.

Schlüsselzahlen:

EIB Kredite für Kohle 2007-2011: 2 Mrd. Euro
EIB Kredite für fossile Energie 2007-2011: 20 Mrd. Euro (1/3 der Kredite im Energiebereich)
EIB Kredite total (2011): 62 Mrd. Euro
Von der EIB finanzierte Kohlekraftwerke seit 2007:

Duisburg-Walsum Deutschland, 2007
PPC Environment in Griechenland, 2007
Enel Energia Rinnovabile & Ambiente in Italien, 2007
TES - THERMAL Power Plant Sostanj in Slowenien, 2007 und 2010
Power Plant Karlsruhe in Deutschland, 2008
Fortum CHP And E-Metering in Polen, 2009
SE Power Plant And Forest Industry R&D in Polen, 2010
South Poland CHP in Polen, 2011
Paroseni Power Plant in Rumänien, 2011