[Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen Newsletter] Forderungen der Netze-Ini

"Liebe Energiewende-Heldinnen und Helden, wir haben einen Riesenerfolg
gefeiert. 116.197 Unterschriften für die vollständige Übernahme der
Hamburger Energienetze in Öffentliche Hand, für die demokratische Kontrolle
einer grundlegenden Infrastruktur und die Energiewende. Damit haben wir die
notwendigen 62.732 gültigen Unterschriften locker erreicht.

Das haben wir gemeinsam in nur drei Wochen geschafft, mit vielen Stunden auf
der Straße, vielen Listen, die ausgelegt und im Freundeskreis rumgereicht
wurden, mit viel Presse, nächtlicher Koordinierungsarbeit und der Abwehr
einiger schräger Angriffe. Wir freuen uns über diesen überwältigenden
Erfolg und über die Bewegung, die in Hamburg entstanden ist - die sind wir
alle und noch mehr.

*** Rückblick:

- die Presseschau sammelt Artikel und Berichte vom Volksbegehren von Anfang
bis Ende: http://unser-netz-hamburg.de/start/presse/presseschau/

- Ein Film von der Übergabe der Unterschriften an das Landeswahlamt auf
unserer Startseite: http://www.unser-netz-hamburg.de/

- die Feier am Donnerstag Abend war toll! Viele Menschen, viel Freude, viele
gegenseitige Danksagungen. Ich habe allerdings noch keine Fotos oder
Filmmitschnitte gesehen.

*** Wir feiern uns auch noch gut sichtbar zum Anziehen: Wir lassen öko- und
fairtrade T-Shirts mit "Wahlsiegerbesieger"-Motiv bedrucken. Wer möchte eins
haben? Schreib uns einfach, ob Männer- oder Frauenschnitt und welche Größe
XS bis XXL. Das Shirt kostet uns je nach Bestellmenge zwischen 10 und 20
Euro, wir bitten um eine Spende. Bitte hol das T-Shirt im BUND-Büro ab, wenn
es fertig ist. Wir sagen Bescheid.

*** Wie geht es weiter?

Die Reaktionen der Regierungspartei sind gemischt. Während sich
Bürgermeister Scholz auf den abzuwartenden Volksentscheid beruft, kündigen
andere aus der SPD, z. B. Fraktionschef Andreas Dressel,
Gesprächsbereitschaft mit uns an und versprechen, keine unrückholbaren
Schritte gegen eine Rekommunalisierung durchzuführen. Von Vattenfall und
E.on ist nichts zu hören. Gespannt sind wir auch, wie sich die Betriebsräte
und Gewerkschaften verhalten werden.

Mit den 116.000 Hamburgerinnen und Hamburgern fordern wir indes:

- Die Bürgerschaft soll das Volksbegehren bis Ende des Jahres annehmen.

- Der Senat und Bürgermeister Olaf Scholz sollen keine Verträge eingehen
oder Tatsachen schaffen, die dem Volksbegehren widersprechen.

- Bürgermeister Scholz soll Vattenfall und E.on eine Absage für den
Netzbetrieb ab 2015 erteilen. Er soll den politischen Druck gegen
Vattenfall erhöhen, damit sie die Daten über die Strom- und Fernwärmenetze
offen legen.

- Bürgermeister Scholz soll den Beschäftigten verbindliche Zusagen zum
Arbeitsplatzerhalt machen.

- Der Senat soll zügig ein transparentes Verfahren zur Vorbereitung der
Netzübernahme entwickeln.

- Der Senat soll ein Energiekonzept für Hamburg entwickeln, in dem die
innovativen Potenziale der Energienetze für Energieeffizienz und 100 %
Erneuerbare Energien ausgeschöpft werden.

- Der Senat soll Vattenfall die Genehmigung für den Bau der Fernwärmetrasse
vom im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona (sog.
Moorburgtrasse) aus klimapolitischen Gründen verweigern. ...

Wir werden natürlich weiterhin die Schritte von Senat, Bürgermeister und
Bürgerschaft verfolgen, Forderungen stellen und sie nötigenfalls mit Druck
durchsetzen. Außerdem werden wir eigene Konzepte für Aspekte der
Netzübernahme ausbauen.

*** Wie es bei uns mit tatkräftigem Engagement weiter geht, erfährst du,
wenn du einfach auf diesem Mailverteiler bleibst. Der Volksentscheid

2013 wird wieder eine heiße Phase werden und es wird sicher auch vorher
Möglichkeiten und Notwendigkeiten für Aktionen geben. Wir würden gern in
Kontakt bleiben und über den weiteren Verlauf informieren. In Zukunft kommen
die Mails nach Bedarf, aber höchstens 1 - 2 wöchentlich. ...

http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/oekologie-und-globalisierung/

http://www.moorburgtrasse-stoppen.de/

http://bund-hamburg.bund.net/nc/aktiv_werden/

http://www.robinwood.de/aktiv-werden.638.0.html"

Quelle: Newsletter [Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen Newsletter] 29.06.2011