Kein europäisches Geld für slowenische Kohle-Dreckschleuder

Die Europäische Investitionsbank (EIB) steht kurz davor, 440 Millionen Euro für das slowenische Braunkohlekraftwerk Šoštanj (Termoelektrarna Šoštanj -TEŠ) auszuzahlen. Umweltorganisationen und Mitglieder des Europäischen Parlaments laufen Sturm gegen dieses Vorhaben, sowohl wegen schwerwiegender Korruptionsbedenken als auch wegen seiner verheerenden Wirkung aufs Klima.

„Braunkohle ist die größte CO2-Schleuder unter den fossilen Brennstoffen. Wenn Šoštanj fertig gebaut wird, nimmt es Slowenien alle Chancen auf eine langfristige, ehrgeizige Klimapolitik“ erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald und Mitglied der europäischen Koalition Counter Balance. „Außerdem wäre die Auszahlung ein ganz schlechtes Zeichen für die neue Energiepolitik, an der die EIB arbeitet. Die Bank versucht sich ein grüneres und klimafreundlicheres Image zu geben. Dann muss sie bei Šoštanj anfangen und darf kein Geld für ein neues Braunkohlekraftwerk geben“, so Richter.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich in einem Brief an EIB-Präsident Werner Hoyer gewandt und ihn aufgefordert, die Auszahlung zurückzuhalten (1). Sie argumentieren, dass es unakzeptabel ist, fast eine halbe  Milliarde Euro in ein Projekt zu investieren, gegen das noch Untersuchungen laufen: die EU Kommission geht einer Beschwerde nach, dass Slowenien mit diesem Projekt die europäische CCS-Richtlinie bricht. Darüber hinaus sind wegen Unregelmäßigkeiten und Korruptionsvorwürfen sowohl das slowenische nationale Untersuchungsbüro, als auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die interne EIB-Beschwerdestelle tätig.  

Die staatliche slowenische Kommission zur Verhinderung von Korruption hat nach zweijähriger Untersuchung im Februar 2012 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie diverse Unregelmäßigkeiten des Projektes dokumentiert (2). Sie schließt, dass bei der Vergabe des Vertrags zum Bau des sechsten Blocks von Šoštanj an die französische Firma Alstom Korruption im Spiel gewesen sein kann. Die Kommission moniert, dass das Projekt in einer nicht-transparenten Art geplant wurde und durchgeführt wird, nicht hinreichend überwacht wird sowie unter enormen politischen und Lobby-Einflüssen steht, was ein hohes  Risiko von Korruption und Interessenskonflikten mit sich bringt. Auf der Grundlage des Berichts hat das slowenische nationale Untersuchungsbüro die Arbeit aufgenommen, um möglichen Rechtsbrüchen nachzugehen. Im Juni 2012 wurde auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) tätig.

Für die Europaparlamentarier wie auch die Umweltschützer sind dies schlagende Argumente dafür, dass die EIB das Geld für Šoštanj nicht auszahlen sollte.