JA – der Widerstand geht weiter! JA – die Montagsdemos auch!

Wir  fordern Finanzminister Nils Schmid auf, keine weiteren Fakten für den Bau von Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Deshalb darf Minister Schmid den Gestattungsvertrag zum Fällen unserer Bäume im Schlossgarten nicht unterschreiben!

Wir haben erfahren, dass der Gestattungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Bahn zum Fällen der Bäume von Nils Schmid noch nicht unterschrieben ist. Dieser Vertrag geht dieser Tage von der DB AG ans Finanzministerium.

Der bisher unterschriebene Gestattungsvertrag hatte nur die GWM-Rohre zum Inhalt.

Schreiben Sie Ihre Forderungen direkt an Finanzminister Nils Schmid und ans Finanzministerium:
nils.schmid@mfw.bwl.de
poststelle@mfw.bwl.de

Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Mit dieser Forderung der 103. Montagsdemo gehen wir am Montag, 12.12., ab 18 Uhr auf die Straße: Wir treffen uns vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Die Unternehmer gegen S21 werden Finanzminister Nils Schmid auffordern, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret: Nils Schmid darf keinen Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt. Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen.

In der Vergangenheit hat Finanzminister Schmid immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ziehen wir nach der Kundgebung gemeinsam vom Südflügel durch den Schlossgarten zum Finanzministerium (Neues Schloss). Sie sind alle herzlich eingeladen, Herrn Schmid auch auf Schildern und Demoplakaten an seine Pflichten als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zu erinnern.

Als Weckruf für Finanzminister Nils Schmid bereiten wir ihm vor dem Finanzministerium einen Schwabenstreich.

Bitte bringen Sie Kerzen und Lampions mit – damit Licht ins Dunkel kommt!

Auch am 19.12. und am 2.1. wird es Montagsdemos geben. Näheres dazu auf den Terminseiten von www.parkschuetzer.de, www.kopfbahnhof-21.de und www.bei-abriss-aufstand.de

Weitere aktuelle Infos, Bilder, Flyer und Termine: www.bei-abriss-aufstand.de    

Wir werden oben bleiben!