HypoVereinsbank wird neues baltisches AKW nicht finanzieren - Urgewald ruft zu Protest gegen Société Générale auf

27.04.2013

urgewalt

Berlin/Kaliningrad 26.4.2013 Zum Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl freut sich die Umweltorganisation urgewald über die Ankündigung der HypoVereinsbank (HVB), dass sie das neue baltische Atomkraftwerk bei Kaliningrad nicht finanzieren wird. Gleichzeitig ruft sie zu Protesten gegen die französische Bank Société Générale auf, die an der Finanzierung für das neue AKW festhält.

„Es ist schön, dass die HypoVereinsbank sich von dem Projekt distanziert“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. „Aber dass sie eine Finanzierung überhaupt erst erwogen hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Qualität der Umweltprüfung der UniCredit/HVB.“ Am 16. April hat die HypoVereinsbank urgewald, Greenpeace und der russischen Partnerorganisation Ecodefense mitgeteilt, dass sie an dem baltischen Atomkraftwerk nicht teilnehmen wird.

Die Organisationen hatten in einem Gespräch mit Vorstandsvertretern der HVB vor den zahlreichen Problemen gewarnt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung des baltischen AKW entspricht den rechtlichen Anforderungen Russlands nicht, denn der Bau wurde begonnen, ohne dass notwendige technische Studien oder geologische Gutachten durchgeführt wurden. Das litauische Außenministerium hat seismische Untersuchungen eingefordert, da es die bisherigen Angaben der russischen Seite für unzulänglich hält. Obwohl das baltische AKW in der Einflugschneise nach Kaliningrad liegt, wurde die Konstruktion des Reaktors nie auf einen möglichen Flugzeugabsturz hin untersucht. Zudem geht die Unfallanalyse davon aus, dass sich die Auswirkungen selbst eines ernsten Unfalls nur auf das Reaktorgelände beschränken würden – es existieren somit keine Notfallpläne für die Evakuierung der örtlichen Bevölkerung. „All dies hat der HVB eingeleuchtet. Es wäre dumm und unverantwortlich, wenn die Société Générale diese Fakten ignorieren und sich auf die Finanzierung eines so umstrittenen Projekts einlassen würde. Sie sollte die Finger davon lassen“, fordert Vladimir Slivyak Co-Vorsitzender von Ecodefense. „Wir protestieren deshalb heute in Kaliningrad vor Rosbank, dem russischen Zweig der Société Générale.“ Ecodefense schickt der Bank außerdem einen Protestbrief zu ihrer Beteiligung am baltischen AKW, den über 90 Organisationen weltweit unterzeichnet haben.

In einem Gespräch im März hatte die Société Générale den Umweltschützern erklärt, dass sie sich an dem Projekt vor allem aus politischen Gründen beteilige, da der russische Markt für sie so wichtig sei. „Dabei ignoriert die Bank, dass sie mit dieser Finanzierung ihren deutschen Markt gefährdet, wo sie ebenfalls seit über 100 Jahren tätig ist. Wir bitten nun unsere Unterstützer, der Bank dies mit Anrufen und Briefen klar zu machen“, so Schücking.

In der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen will der russische Staatskonzern RosAtom zwei Atomreaktoren bauen. Beide sollen je 1109 Megawatt Leistung erbringen. Im Februar 2012 begann offiziell der Bau für den nuklearen Teil von Block 1 (Baltiiskaja 1), Ende 2012 wurde die Kernauffangeinrichtung (Core Catcher) montiert, der Reaktor soll planmäßig 2017 ans Netz gehen. Im Juni 2012 begann der Baugrubenaushub für Block 2 (Baltiiskaja 2), der planmäßig 2019 ans Netz gehen soll. Der Standort des AKW liegt nur 11 km von der Grenze des EU-Mitglieds Litauen entfernt. Die litauische Regierung hat den Standort mehrfach kritisiert.