Hamburger SPD Senat stiftet Vattenfall zum unlauteren Wettbewerb an

22.05.2012

Der Vorstand des KEBAP KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. zeigt sich empört über die heute

vom „Spiegel“ aufgedeckten Geheimabsprachen zur Abschottung des Hamburger

Fernwärmemarktes im August 2011 zwischen dem Hamburger SPD Senat und Vattenfall. Bereits

im Juni 2011 und damit zwei Monate vorher hatte KEBAP aufgrund geltender Gesetzeslage bei

Vattenfall eine Durchleitung durch das von Vattenfall betriebene Fernwärmenetz beantragt.

Erst im Januar 2012 hatte die Kartellbehörde auf Veranlassung der Verbraucherzentrale Hamburg

(VZHH) das geltende Recht bekräftigt und klargestellt, dass für jeden potentiellen Anbieter in

Hamburg grundsätzlich ein Durchleitungsanspruch durch das Vattenfall Fernwärmenetz besteht.

Dieses Recht wurde seitens des Bundeskartellamts nochmals Anfang Mai 2012 in Anwesenheit vor

Vertretern von KEBAP und Vattenfall auf einer Fach-Veranstaltung in Berlin bestätigt.

Nach den laut Spiegel durch Protokolle belegten Aussagen stiften Senatsvertreter Vattenfall jedoch

offen zum unlauteren Wettbewerb an. Konkret: Vattenfall soll die „Zugangskosten für

Durchleitungen konkurrierender Anbieter“ (so laut Spiegel die wörtliche Aussage von SPD

Staatsrat Holger Lange) so hoch ansetzen, dass andere Anbieter keine konkurrenzfähigen

Fernwärmepreise anbieten können. Damit würde auch einem Anbieter wie KEBAP der Zutritt zum

Fernwärmenetz faktisch unmöglich gemacht.

Das ist nicht hinnehmbar.

Es ist Aufgabe des Senats, nach geltendem Recht zu handeln und dieses natürlich auch bei

Unternehmen, auch wenn sich der SPD-Senat sich diese als Partner aussucht, durchzusetzen. Es

ist nicht die Aufgabe des Senats, Vattenfall Wege aufzuzeigen, wie man geltendes Recht

aushebelt und ein bestehendes Monopol schützt.

Der Hamburger Senat darf sich nicht zum Handlanger der Geschäftsinteressen von Vattenfall

machen.

Mit den jetzt bekanntgewordenen Äußerungen der SPD-Staatsräte werden unsere Befürchtungen

gegenüber dem Zusammenschluss des SPD-Senats und Vattenfall im Rahmen der 25,1%

Beteiligungsverträge bestätigt. Die Äußerungen lassen vermuten, dass der SPD-Senat die

massive Wettbewerbsverzerrung deshalb vorschlägt, um seine von Experten zu Recht abgelehnte

Beteiligung am Vattenfall Wärmegeschäft abzusichern. Die Abschottung des Fernwärmenetzes

führt jedoch zum Nachteil der ca. 400.000 an die Vattenfall Fernwärme angeschlossenen

Haushalte. Denn solange Vattenfall das Fernwärmenetz kontrolliert, wird es nicht zum nötigen

Umbau des Netzes ausgerichtet an einer bedarfsorientierten, dezentralen, klimafreundlichen

Versorgung dieser Hamburger Haushalte durch Fernwärme kommen.

KEBAP e.V. sieht sich durch die öffentlich gewordenen unlauteren Absprachen bestätigt, dass das

Hamburger Fernwärmenetz (zusammen mit den Gas- und Stromnetzen) anstatt durch eine von

Vattenfall dominierte durch eine zu 100% rekommunalisierte neutrale Netzgesellschaft kontrolliert

werden sollte.

Übrigens: noch bei seiner Pressekonferenz am 26.04.2011 mit der Ankündigung der künftigen

Verhandlungen zwischen Senat und Vattenfall hatte Bürgermeister Scholz wörtlich gesagt:

„Im Übrigen haben wir die Vorstellung, dass wir die Gelegenheit nutzen wollen, den Anschluß von

Produzenten erneuerbarer Energie an die verschiedenen Netze zu erleichtern, auch dort, wo das

nicht durch gesetzliche Regulierungen vorbereitet ist. Zum Beispiel beim Fernwärmenetz gibt es

eine entsprechende Vorschrift nicht, aber wir würden gerne sicherstellen, dass jemand, der mit

erneuerbarer Energie Fernwärme produzieren will, die in das Netz einspeisen kann."

Über KEBAP e.V.:

KEBAP ist ein Projekt, das auf genossenschaftlicher Basis 3000-4000 Wohneinheiten in Altona mit

regenerativ erzeugter Wärme versorgen möchte. Erzeugt werden soll die Wärme in einem Teil des

leerstehenden Schutzbunkers in der Schomburgstraße. Direkt am Bunker entlang führt ein

Hauptrohr des dortigen durch Vattenfall betriebenen Fernwärmenetzes.

Im anderen Teil des Bunkers soll Raum für Kultur und Nachbarschaft geschaffen werden.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein KEBAP hat sich Ende 2011 gegründet und bietet allen

Interessierten eine offene Plattform, um an dem Projekt mitzuwirken. Ursprünglich aus dem Kreis

der Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ entstanden, hat KEBAP inzwischen zahlreiche Fürsprecher

und Unterstützer in Hamburg und durch die Hamburger Wissenschaft.

www.kulturenergiebunker.de